Jarolim: Gesamtpaket für Transparenz auf gutem Weg

Wien (OTS/SK) - "Auf gutem Weg" sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim das Gesamtpaket für Transparenz und gegen Korruption. "In
diesem Paket werden eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts,
Transparenz bei der Parteienfinanzierung, das Lobbying-Register und
die neue Stellung von Abgeordneten im Zuge des
Unvereinbarkeitsgesetzes enthalten sein. Die Verhandlungen im
Parlament können rasch und zügig fortgesetzt werden. Bereits im Mai
soll dieses Transparenzpaket vom Nationalrat beschlossen werden", so
Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Jarolim bezeichnet den Entwurf zum Lobbyinggesetz "noch nicht ganz
ausgegoren". Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im U-Ausschuss
sollte besondere Sorgfältigkeit geboten sein. "Wir brauchen eine
Verschärfung im Bereich des Lobbyings. Ins Register sollen alle
Unternehmenslobbyisten aufgenommen werden, nicht nur jene, die
'überwiegend' mit Lobbying-Tätigkeiten für das Unternehmen
beschäftigt sind", so Jarolim. Dazu sollen in den kommenden Wochen
intensive Verhandlungen stattfinden. "Wir brauchen rasch dieses
Transparenzgesetz, damit auch wieder Vertrauen in die Politik
hergestellt ist", so Jarolim abschließend. (Schluss)up/rm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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