Sportausschuss: Wann kommt die Reform der Bundessportförderung? Darabos: Entwurf kommt in vier Wochen, Gesetz soll ab 2013 gelten

Wien (PK) - Verzögerungen bei der geplanten Reform der
Bundessportförderung standen im Mittelpunkt einer aktuellen
Aussprache des Sportausschusses mit Bundesminister Norbert Darabos.
Dem Ausschuss lag ein Entschließungsantrag der BZÖ-Abgeordneten Peter
Westenthaler und Stefan Markowitz (1840/A(E)) vor, in dem die
Antragsteller den Sportminister an dessen Absicht erinnern, die
Bundessportförderung in Österreich auf neue Beine zu stellen und
Mängel in der Kontrolle abzustellen. Der BZÖ-Entschließungsantrag zur
Sportförderungsreform wurde ebenso vertagt wie einer des
Sportsprechers der Grünen, Dieter Brosz (665/A[E]). In der Aussprache
informierte Sportminister Darabos den Ausschuss darüber, dass der
Gesetzentwurf für ein neues Bundessportförderungsgesetz aus seiner
Sicht fertig sei, er aber noch zwei bis drei Wochen Zeit brauche, um
in Gesprächen mit den Sportorganisationen Details abzuklären und das
Gesetz auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dann solle der
Entwurf in Begutachtung gehen und - spätestens in vier Wochen - dem
Parlament zugeleitet werden. Am 1.1.2013 soll das Gesetz in Kraft
treten, sagte der Sportminister. Weitere Themen der Aussprache waren
der Kampf gegen das Doping, Sportstätten-Bau- und Sanierungsprojekte,
Probleme bei der Behindertensport-Organisation und finanzielle Fragen
bei der Fernsehberichterstattung über Randsportarten im ORF-
Spartensender "Sport Plus".

Bundesminister Norbert Darabos teilte den Abgeordneten mit, dass der
Entwurf für ein neues Bundessportförderungsgesetz aus seiner Sicht
fertig sei, er aber mit der Bundessportorganisation noch Gespräche
zur Abstimmung in Detailfragen führe. In zwei bis drei Wochen wolle
er den Entwurf an das Parlament übermitteln. Der Minister machte auf
die besonders transparente Gesetzwerdung in diesem Fall aufmerksam,
berichtete über die Einbindung vieler Experten und zeigte sich
überzeugt, dass es ein gutes Gesetz sein werde. Mit der BSO gelte es
nur noch, einige Kleinigkeiten abzuklären. Die Abgeordneten erfuhren,
dass die Definition von "Prime-Sportarten" vorgesehen sein,, die es
erlauben werden, Förderungen abgestuft zu vergeben. "So kommen wir
weg vom Gießkannenprinzip", sagte Darabos und kündigte an, dass das
Parlament genügend Zeit haben werde, dieses Gesetz zu diskutieren und
zu beschließen. Es soll am 1.1.2013 in Kraft treten.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) machte auf Kritik des Rechnungshofs
am Förderungsmissbrauch im Sportbereich aufmerksam und kritisierte
die PR-Kampagne unter dem Titel "Team rotweißrot", die viel Geld
koste, das den Sportlern fehle. Etwa den Turnern für deren
Veranstaltung in Innsbruck.

Abgeordneter Herbert Kickl (F) ging auf den Fall des Schwimmers Jukic
ein, der eine Dopingkontrolle im Training verweigert hat, von der
unabhängigen Rechtskommission der NADA aber freigesprochen wurde.
Kickl kritisierte diese Vorgangsweise, die den Verdacht nähre, es
werde beim Kampf gegen das Doping mit zweierlei Maß gemessen.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) zeigte sich im Fall Dimko Jukic
irritiert wegen des Verhaltens des Schwimmverbandes, der sich
demonstrativ hinter den Schwimmer gestellt habe, was die Frage
aufwerfe, ob die Sportverbände nicht auch dazu verpflichtet seien,
beim Kampf gegen das Doping die NADA zu unterstützen. Brosz
wiederholte seinen Vorschlag, Spitzensportler durch
Förderungsverträge zu verpflichten, bei Arztbesuchen bekannt zu
geben, dass sie Spitzensportler sind. Auf diesen Vorschlag reagierten
sowohl Sportminister Darabos als auch SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann
positiv. Weitere Fragen des Sportsprechers der Grünen galten der
Zukunft des Stadions Klagenfurt und dem ORF-Spartensender "Sport
plus", wobei Brosz kritisierte, dass ein öffentlich rechtlicher
Sender Produktionskostenbeiträge für die Übertragung sogenannter
Randsportarten verlange.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) hielt es für sinnvoll,
die Interessensgruppen des Sports in die Beratungen über das
Bundessportförderungsgesetz einzubeziehen und so für eine breite
Zustimmung zu sorgen. Beim Thema Spartensender "Sport Plus" erinnerte
der Redner daran, dass nicht nur der ORF, sondern auch private Sender
Unterstützungen für Berichte über Randsportarten bekommen können.
Ausdrückliches Lob für den Bundesminister kam von Abgeordnetem
Schmuckenschlager für dessen Kampf gegen den Wettbetrug im Sport.
Außerdem erkundigte sich Schmuckenschlager nach dem Projekt eines
Eishockeystadions in Klagenfurt.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) berichtete von einem beispielgebend
breiten Diskussionsprozess zum neuen Bundessportförderungsgesetz, bei
dem viele Interessen unter einen Hut zu bringen sind und hielt eine
breite Zustimmung für wichtiger als die Frage, ob es zwei oder drei
Wochen länger dauere, bis der Gesetzentwurf im Ausschuss debattiert
werden könne.

Beim Thema Doping mahnte der Abgeordnete zur Vorsicht. Wenn man eine
unabhängige Rechtskommission schaffe, solle man von politischer Seite
mit Kritik vorsichtig sein, auch wenn man deren Entscheidungen nicht
in jedem Fall für richtig halte. Wittmann stimmte dem Vorschlag zu,
eine Zeugenaussagepflicht zu statuieren, hielt aber zugleich fest,
dass Beschuldigte nicht gezwungen werden können, als Zeugen
auszusagen. Österreich leiste international anerkannt vorbildliche
Arbeit beim Kampf gegen das Doping im Sport. Ausdrücklich anerkannt
werde auch die unabhängige Rechtskommission, sagte Wittmann. Dem
Vorschlag der Grünen, Spitzensportler dazu zu verpflichten, sich bei
Arztbesuchen zu deklarieren, stimmte der Sportsprecher der SPÖ
ausdrücklich zu.

Bundesminister Norbert Darabos erläuterte sein Bemühen, unter dem
Titel "Team Rot-Weiß-Rot" das durch Dopingaffären und ÖOC-
Malversationen angeschlagene Image des Spitzensports zu verbessern
und kündigte eine Fortsetzung der Kampagne an; ausdrücklich bekannte
sich der Minister zu Werbeeinsätzen von Spitzensportlern bei der
Unterstützung von Bewegungskampagnen und beim Kampf gegen das Doping.
Der Förderungstopf für den Spitzensport sei dadurch nicht kleiner
geworden, sondern - im Gegenteil - um 500.000 € aufgestockt worden.

Auch der Ressortleiter wandte sich dagegen, im Bereich der NADA
politisch einzugreifen, wenn man mit Entscheidungen nicht
einverstanden sei. Die Entscheidung der Rechtskommission im Fall
Jukic habe nichts mit der Sommerolympiade in London zu tun, stellte
Darabos unmissverständlich fest. Die Rolle des Schwimmverbandes, der
erfolgreiche Arbeit leiste, wolle er in diesem Fall nicht bewerten,
Grund für die Einstellung des Verfahrens war die erfolgreich geltend
gemachte Unschuldsvermutung für den Schwimmer. International ernte
Österreich viel Lob für seine Antidopinggesetzgebung, merkte der
Minister an. Österreich habe auf diesem Gebiet gute Arbeit geleistet,
"wir können aber noch besser werden", zeigte sich der Bundesminister
ehrgeizig.

Auf die von Abgeordnetem Dieter Brosz gestellte Frage nach der
Einbürgerungspraxis bei Spitzensportlern teilte der Sportminister
mit, dass dafür nicht er, sondern die Innenministerin zuständig sei.

Das Stadion Klagenfurt sollte, so Minister Darabos, nicht
zurückgebaut, sondern aufrechterhalten bleiben; das setze Maßnahmen
zur Gewährleistung der dauerhaften Sicherheit und die Klärung noch
offener Leasingfragen voraus. Die Kosten dafür seien nicht höher als
die Rückbau-Kosten.

Der ORF-Spartensender "Sport Plus" sei für die Berichterstattung über
Randsportarten zuständig, führte der Minister aus und berichtete den
Abgeordneten über eine Studie, die zur Frage von
Produktionskostenbeiträgen in Auftrag gegeben wurde.

Beim Thema Sportwetten-Betrug sei derzeit ein Konzept für ein
Frühwarnsystem in Ausarbeitung; Österreich sei auf diesem Gebiet
Vorreiter in Europa. Nicht nur Klagenfurt, sondern auch Salzburg
wolle ein Eishockeystadion bauen, sagte Darabos und teilte den
Abgeordneten mit, dass ihm in beiden Fällen noch kein Konzept
vorliege, auf jeden Fall sollte der bessere Vorschlag den Zuschlag
bekommen.

In seinen Antworten auf weitere Detailfragen der Ausschussmitglieder
teilte Bundesminister Norbert Darabos zunächst Abgeordnetem Hermann
Krist (S) mit, dass Veruntreuungen beim Behindertensportverband sehr
unerfreulich seien. Dieser Verband erhalte jährlich 1,1 Mio. € aus
der besonderen Bundessportförderung und 150.000 € für den
Leistungssport. Die interne Revision sei bereits tätig, derzeit
werden keine Mittel mit diesem Verband abgerechnet, erfuhren die
Abgeordneten. Österreich bewerbe sich für die Special Olympics im
Jahr 2017 in Schladming, sagte Darabos und informierte über die
Integration des Behindertensports in die Sporthilfe.

Abgeordneter Mario Kunasek (F) erfuhr vom Minister, dass das
Sportzentrum Pinkafeld kein Bundessportzentrum sei und daher nur vom
Land Burgenland gefördert werden könne. Für das Schwimmbad
Graz/Eggenberg wurden 5,9 Mio. € an Förderungen in Aussicht gestellt;
dort gehe es darum, ein Langstreckenbecken zu schaffen.

Mit Abgeordnetem Peter Westenthaler (B) zeigte sich der
Bundesminister darin einig, dass das Wiener Ernst Happel Stadion, das
einmal eine Fünf-Stern-Sportstätte war, nur noch Drei-Stern-Status
beanspruchen könne, erinnerte aber daran, dass für dieses Stadion in
den Jahren 2004 bis 2007 15,3 Mio. € an Bundesgeldern und 30 Mio. €
von der Stadt Wien aufgewendet wurden. Eine U-21-EM in Österreich
wäre eine große Chance für das Land und sei daher zu unterstützten,
stellten Bundesminister Darabos und Ausschussobmann Petr Westenthaler
abschließend übereinstimmend fest. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print