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OTS0076   13. März 2012, 10:21

Kyoto Protokoll - FPÖ will Strafzahlungen aussetzen

Hofer: Werden als Regierungspartei keine internationalen Klimaschutzabkommen unterzeichnen - FPÖ steigt aus Klimaschutzbeirat aus


FPÖ-Energie- und Umweltsprecher Norbert Hofer setzt in Sachen Klimaschutz einen Paukenschlag. Die FPÖ wird als erste Partei aus jenen Beiräten und Kommissionen aussteigen, die sich direkt oder indirekt mit der Vergabe von Geldern für Klimaschutzmaßnahmen ins Ausland befassen.

Norbert Hofer: "Österreich wird durch das Nichterreichen der freiwilligen Ziele des vom damaligen Minister Bartenstein unterzeichneten Kyotoabkommens 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro an Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland zu leisten haben. Das ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Wir brauchen jeden Cent in Österreich, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern zu reduzieren. Immer mehr Experten fordern daher einen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll. Zuletzt wurde von Umweltminister Berlakovich behauptet, ein Ausstieg sei wegen der Verpflichtungen der Europäischen Union nicht möglich. Ich verlange, dass darüber ein Rechtsgutachten erstellt wird."

Hofer kündigt weiters an, dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung keinerlei internationalen Klimaschutzabkommen unterzeichnen wird.

Hofer: "Indien, China und die USA sehen amüsiert zu, wie Länder wie Österreich zwar äußerst umweltfreundlich produzieren, gleichzeitig aber Unsummen für Emissionszertifikate und Klimaschutzstrafzahlungen ausgeben. Wir schaffen damit keine Arbeitsplätze in Österreich, helfen der Umwelt im Land nicht und belasten auch noch den Steuerzahler. Österreichs Wirtschaft sieht sich mit steigenden Kosten konfrontiert und immer mehr Unternehmen sehen eine Standortverlegung ins Ausland als Alternative. Dort gibt es weniger strenge Umweltauflagen sowie niedrigere Lohn- und Lohnnebenkosten. Die dann im Ausland produzierten Waren werden nach Österreich importiert. Diesen Weg will ich nicht beschreiten. Ich möchte die Unternehmen in Österreich halten."

Auch Kurt Pieslinger, ehemaliger Geschäftsführer der IV, spricht sich in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten für einen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll nach dem Vorbild Kandas aus.

Hofer: "Man stelle sich vor, welche Maßnahmen man mit einem Investitionsanreiz von einer Milliarde Euro für die Nutzung heimischer Energieträger und die Modernisierung der Energieinfrastruktur in Österreich setzen kann. Das würde eine Investitionssumme von rund 5 Milliarden Euro auslösen. Ein erheblicher Teil der von der öffentlichen Hand eingesetzten Mittel käme durch die Mehrwertsteuer retour, zudem sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt evident. Stattdessen verpulvern wir das Geld für Strafzahlungen. Das wird es mit der FPÖ als Regierungspartei nicht geben."

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