Karl: Einigung bei Strafprozessnovelle

Wien (OTS) - Nach den Parteiengesprächen und einer Expertenrunde
im Justizministerium gab es heute eine Einigung mit dem
Koalitionspartner zur Strafprozessnovelle. Auch den Vertretern der
Opposition wurde der Vorschlag der Justizministerin vorgestellt. Die
präzisierte Fassung soll morgen im Justizausschuss behandelt werden.

Justizministerin Beatrix Karl dazu: "Die ursprüngliche Zielsetzung,
das Verfahren für Betroffene zu beschleunigen und zu einer klareren
Regelung zu finden wird mit dieser Einigung erreicht. Die neue, auch
von den anwesenden Experten begrüßte Regelung führt zu
transparenteren Verfahren, gibt dem Betroffenen mehr Rechte als in
der derzeit gültigen Gesetzeslage und führt zur gewünschten
Beschleunigung in Verfahren."

Nach der neuen Regelung erfolgt die Sichtung von beschlagnahmten
Unterlagen grundsätzlich durch einen Richter. Es besteht jedoch die
Möglichkeit für den Betroffenen, eine Erstsichtung mit dem
Staatsanwalt aus eigenem Wunsch zu beantragen. Wenn dabei eine
Einigung erzielt wird hat er damit die Möglichkeit, die nicht
benötigten Unterlagen rascher wieder zu bekommen. Erfolgt dann keine
Einigung kann das Gericht angerufen werden. Das Recht des
Betroffenen, bei der Sichtung dabei zu sein wird nun auch - im
Gegensatz zur aktuell geltenden Gesetzeslage - ausdrücklich im Text
festgeschrieben. Im Gegensatz zur derzeit geltenden Regelung hat die
Novelle überdies vor allem den Vorteil, dass ein ganz klares
Prozedere festgeschrieben wird. Das bringt auch für die Betroffenen
mehr Rechtssicherheit und Klarheit. "Mit dieser Lösung möchte ich
allen Betroffenen Ängste nehmen und für Klarheit sorgen. Wir schaffen
damit mehr Rechtssicherheit, ein klares und transparentes Verfahren
und erreichen das gewünschte Ziel, den Verfahrensablauf in solchen
Fällen bei vollem Rechtsschutz zu beschleunigen", so Karl
ablschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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