Hearing im Petitionsausschuss zum Thema Sex-Handel mit Kindern Abgeordnete: Bevölkerung sensibilisieren, Behörden besser vernetzen

Wien (PK) - Das Thema "Sex-Handel mit Kindern" stand im Mittelpunkt
der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Nationalrats. Auf
Basis der Forderungen einer von der Kinderschutzorganisation "ECPAT"
und der Drogeriekette "The Body Shop" eingebrachten Bürgerinitiative
hielten die Abgeordneten ein Hearing ab. Unter anderem geht es den
InitiatorInnen darum, die Hilfs- und Betreuungsangebote für Opfer von
Kinderhandel auszuweiten, ein Meldesystem bzw. eine Hotline zu
installieren, ExpertInnenteams in allen Bundesländern zum Aufspüren
von Kinderhandel zu bilden sowie die Bevölkerung für das Thema zu
sensibilisieren.

Die österreichische Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne mit dem
Ziel, die nationalen Regierungen zu bewegen, mehr für den Schutz von
Kindern und Jugendliche zu tun, die sexuell ausgebeutet werden. Auch
dem Bundesrat wurde im Oktober eine entsprechende Petition überreicht
(siehe PK Nr. 892/2011).

Nach zweistündigen intensiven Beratungen mit den VertreterInnen der
Bürgerinitiative und ExpertInnen aus sechs Ministerien, die mit dem
Thema Menschenhandel befasst sind, beschloss der Ausschuss
einstimmig, die Bürgerinitiative dem Menschenrechtsausschuss zur
weiteren Behandlung zuzuweisen. Das Expertenhearing hatte ergeben,
dass sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Menschen, die beruflich
mit Menschenhandelsopfern zu tun haben, noch sehr viel Wissen und
Bewusstsein zu schaffen sei, um zu verhindern, dass die Opfer des
Kinderhandels ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden. Denn es sei
oft nicht leicht erkennbar, wenn Kinder und Jugendliche zu sexueller
Ausbeutung, zum Betteln oder zu kriminellen Handlungen gezwungen
werden.

Daher wenden sich die Mitglieder des Petitionsausschusses auch
einstimmig an die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, am
Internationalen Tag zum Thema Menschenhandel im Herbst eine
Ausstellung zum Thema "Kinderhandel" im Parlament zu zeigen. Bei
ECPAT und den VertreterInnen der Bürgerinitiative bedankten sich
VertreterInnen aller Fraktionen ausdrücklich für ihr Engagement
zugunsten von Kindern, die Opfer von Menschenhändlern werden.

Darüber hinaus befasste sich der Petitionsausschuss heute mit
weiteren 47 Petitionen und Bürgerinitiativen. Zu den vorgebrachten
Anliegen gehören unter anderem der Ersatz von Verteidigungskosten bei
gerichtlichen Freisprüchen, die Senkung der Kopierkosten bei Gericht,
eine bessere Versorgung von SchmerzpatientInnen, die Erdverkabelung
von Stromleitungen, die Erhaltung von Bezirksgerichten und Postämtern
sowie die Sicherstellung der Medikamentenversorgung von PatientInnen
durch Hausapotheken. Betroffene wenden sich außerdem gegen einen
Abbau von Schiefergas in Niederösterreich und gegen eine vorzeitige
Erhöhung des Frauenpensionsalters. Zahlreiche NGOs und Organisationen
warnen vor steigendem Hunger in Entwicklungsländern und negativen
Umweltfolgen durch die forcierte Produktion von Agrotreibstoffen.

ExpertInnen zum Thema Sex-Handel mit Kindern

Ute Mayerhofer vertrat beim Hearing die Kinderschutzorganisation
ECPAT, die sich weltweit dem Schutz aller Kinder vor
Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel zu sexuellen
Zwecken widmet. Diese Kinderhilfsorganisation besteht seit 25 Jahren,
ist derzeit in 80 Ländern aktiv und seit 2003 auch in Österreich. Die
dem Ausschuss vorliegende Initiative wurde weltweit von sieben
Millionen, in Österreich von 55.000 Menschen unterstützt.

Österreich ist Ziel- und Transitland für den Handel mit Kindern und
Jugendlichen, stellte Mayrhofer fest und berichtete, dass die Opfer
oft schwer traumatisiert seien. Das Recht der Kinder, auch jener, die
zum Betteln oder für kriminelle Aktivitäten instrumentalisiert
werden, sei international verankert. In diesem Deliktbereich bestehe
eine große Dunkelziffer, sagte Mayerhofer, und es sei schwierig, die
Opfer zu identifizieren, weil die Kinder sehr genau instruiert
werden, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie von den Behörden
aufgegriffen werden. Daher sei es ein vorrangiges Ziel von ECPAT, die
Bevölkerung zu sensibilisieren und das Recht der Kinder auf Betreuung
durchzusetzen.

Astrid Winkler (ECPAT) registrierte in Österreich das Dilemma, das
auch Berufsgruppen, die mit den Opfern von Kinderhandel zu tun haben,
wenig über den Menschenhandel wissen. Es fehle an spezialisierten
Betreuungseinrichtungen, wie sie etwa für Opfer des Frauenhandels
bestehen, sagte die Expertin und wies überdies auf das Problem hin,
dass Kinder und Jugendliche in die Kompetenz der Länder fallen und es
an bundeseinheitlichen Standards für die Identifizierung und die
Betreuung der Opfer des Kinderhandels fehle.

Helga Konrad vertrat Alexander Borwitzky (The Body Shop Österreich).
Die ehemalige Frauenministerin, die sich seit Jahren gegen den
Menschenhandel engagiert, klagte darüber, dass es trotz vieler guter
Initiativen auf vielen Ebenen seit Jahren nicht gelinge, den
Menschenhandel einzudämmen. Das gelte insbesondere auch beim
Kinderhandel, der als ein "Anhängsel" zum Menschenhandel betrachtet
werde. Konrad ortete eine Schnittstellen-Problematik zwischen der
interministeriellen Task-Force gegen den Menschenhandel und den
Jugendwohlfahrtseinrichtungen in den Ländern und drängte darauf,
Schutzeinrichtungen für die Opfer des Kinderhandels zu schaffen und
höhere Strafen einzuführen, wie sie die EU für Menschenhändler
verlange. "Wir dürfen die Opfer der Menschenhändler nicht ein zweites
Mal zu Opfern machen", sagte die ehemalige Frauenministerin.

Für das Familienressort berichtete Maria Orthofer (BMWFJ) zunächst
über die Aktivitäten dreier Arbeitsgruppen zu den Themen
Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und über die
Umsetzung von WTO-Vorschriften gegen den Kinderhandel. Spezielle
Betreuungszentren für die Opfer des Kinderhandels existierten deshalb
nicht, weil für Kinder und Jugendliche die Jugendwohlfahrtsstellen
der Länder zuständig seien, wobei die Expertin mitteilte, dass in
einigen Bundesländern auf diesem Gebiet gute Arbeit geleistet werde.
Maria Orthofer unterstützte die ECPAT-Vertreterinnen in deren
Forderung, bei der Identifizierung von Kinderhandelsopfern mehr
Wissen und Bewusstsein zu schaffen und informierte über einen
diesbezüglichen Info-Folder ihres Ressorts.

Elisabeth Ticha-Fisslberger (BMeiA), die Leiterin der Task-Force
gegen den Menschenhandel, dankte dem Engagement von ECPAT und
informierte über die Tätigkeit einer speziellen Untergruppe dieser
Task-Force, die sich mit dem Kinderhandel befasst. Die Expertin sah
Wien beim Kampf gegen den Kinderhandel gut aufgestellt, ortete aber
zugleich Defizite in einzelnen Bundesländern, wo nur wenige Fälle von
Kinderhandel aufgedeckt würden. Dies sei oft aber darauf
zurückzuführen, dass die Kinder wegen ihres kulturellen Hintergrunds
oft gar nicht wüssten, dass es ein Unrecht ist, zum Betteln gezwungen
zu werden. Einen Bericht zum Thema Menschenhandel kündigte die
Expertin noch für den März dieses Jahres an.

Martina Klein (BMJ) informierte aus der Sicht ihres Ministeriums über
psychologische Prozessbegleitung bei Kindern und Jugendlichen, die
Opfer des Menschenhandels geworden sind und teilte den Abgeordneten
mit, dass das Ressort auch Opferschutzmaßnahmen durch den "Weißen
Ring" finanziere und den Bediensteten des Ressorts Aus- und
Weiterbildungsmöglichkeiten anbiete. Um die Datenlage zu verbessern,
sei die statistische Opfererfassung im Bereich des Kinderhandels
zuletzt deutlich verbessert worden, erfuhren die Abgeordneten.

Gerald Tatzgern (BMI) berichtete, dass die Zahl von Kinderhandels-
Delikten in den Jahren 2004 bis 2006 auf jährlich bis zu 600 Fälle
angestiegen sei, wobei es in erster Linie um Kinder und Jugendliche
ging, die zu Bettelei und Eigentumsdiebstählen gezwungen wurden. Im
Kontakt mit Rumänien und Bulgarien sei es gelungen, Maßnahmen zu
vereinbaren, die dazu führten, dass Kinder, die aus Österreich in
diese Länder zurückgeschickt werden, in Krisenzentren betreut und
durch Informations- und Aufklärungsarbeit auf ihre Rechte aufmerksam
gemacht werden. Dadurch werden sie für ihre Ausbeuter wertlos.
Derzeit betrage die Zahl der jährlich zur Anzeige kommenden Fälle von
Kinderhandel nur noch 30, teilte der Experte mit und verwies in
diesem Zusammenhang auf den Trend der Menschenhändler, vermehrt
Erwachsene zum Betteln zu zwingen.

Alexander Braun (BMASK) hielt fest, dass das Sozialressort für den
Kinderhandel nicht zuständig sei, über die Arbeitsinspektorate aber
Maßnahmen gegen den Menschenhandel und gegen die Ausbeutung von
Kindern unterstütze. Braun erinnerte auch an die letzte Änderung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes, das Maßnahmen zugunsten der Opfer
des Menschenhandels erleichtert, und kündigte an, dass sein Ressort
den Kampf gegen den Menschenhandel und den diesbezüglichen
Aktionsplan weiterhin aktiv unterstützen werde.

Marie-Theres Prantner (BKA-Frauensektion) wies darauf hin, dass der
Schwerpunkt ihres Ressorts auf dem Kampf gegen den Frauenhandel liege
und ihr Ressort spezielle Betreuung für Frauen ab 16 Jahren anbiete.
Das Frauenministerium unterstütze ECPAT, sagte die Expertin, die sich
dafür aussprach, eine sowohl altersgerechte als auch
geschlechtersensible Betreuung für die Opfer des Kinderhandels zu
schaffen.

Abgeordnete: Bevölkerung sensibilisieren, Behörden besser vernetzen

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) befasste sich mit der großen
Dunkelziffer bei Menschenhandelsdelikten und will die Bevölkerung für
das Problem sensibilisieren, dass die Opfer des Kinderhandels im
Teufelskreis des Verbrechens bleiben, wenn man sie ohne Betreuung und
ohne Aufklärung über ihre Rechte rasch wieder in ihre Heimatländer
zurückschickt. Es brauche mehr Koordination zwischen Bund,
Bundesländern und den verschiedenen Ministerien, die für den Kampf
gegen den Menschenhandel zuständig sind, sagte die Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) unterstrich die Notwendigkeit, in der
Gesellschaft und bei den mit Kinderhandel befassten Berufsgruppen
mehr Wissen zu schaffen, die Schnittstellenproblematik im Bereich der
Jugendwohlfahrt zu lösen und die Teilnahme der Bundesländer an der
Task-Force gegen den Menschenhandel zu verstärken.

Abgeordnete Susanne Winter (F) machte auf eine aktuelle ZDF-
Dokumentation zum Thema "Kinderhandel" aufmerksam und sah auch
Österreich als ein Ziel- und Transitland für Menschenhändler.
Menschenhandel ist die drittgrößte Sparte der international
organisierten Kriminalität, bei der die Dunkelziffer besonders hoch
und das Risiko der Verbrecher besonders gering sei, sagte die
Abgeordnete.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hielt den Kampf gegen den
Menschenhandel für ein Thema, bei dem es um europäische Kooperation
und konkrete Schritte gehe. Die Datenbank sei auszuweiten, die
Bundesländer aktiver an den Maßnahmen zu beteiligen und alle
zuständigen Stellen besser zu vernetzen, sagte der Abgeordnete, der
sich beim Vertreter des Innenressorts insbesondere auch für die
Tätigkeit des Verbindungsbeamten in Thailand interessierte, von dem
Informationen über die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus
kommen.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) unterstrich die Forderung nach einem
bundeseinheitlichen Jugendwohlfahrtsgesetz und betonte die
Notwendigkeit, den Opfern des Kinderhandels statt mehrerer Hotlines
eine zentrale Hotline zur Verfügung zur stellen. Betreuungsdefizite
in den Bundesländern gelte es abzubauen, sagte Haubner.

ExpertInnen: Kinderhandelsopfer nicht gleich in Heimatländer
zurückschicken

In einer zweiten Expertenrunde sprach sich Astrid Winkler (ECPAT)
dafür aus, Rahmenstandards für die Identifizierung, Betreuung und
Rückführung betroffener Kinder zu schaffen und gemäß der geltenden
UNICEF-Standards nicht auf eine schnelle Rückführung der Kinder in
ihre Heimatländer zu setzen. Daher brauche es mehr spezielle
Betreuungsplätze in jedem Bundesland.

Ute Mayerhofer (ECPAT) machte darauf aufmerksam, dass die Hotline
"Rat auf Draht" für österreichische Kinder eingerichtet sei,
Kinderhandelsopfer aber eine mehrsprachige Betreuung brauchen.

Auch Helga Konrad bekannte sich dazu, von dem Ziel abzugehen, Kinder,
die Opfer von Menschenhändlern werden, so rasch wie möglich in ihre
Heimat zurückzuschicken und verlangte Betreuung der Kinder und
Hilfsmaßnahmen für deren Familien.

Maria Orthofer (BMWFJ) stimmte zu, dass es notwendig sei, alle
Initiativen und Aktivitäten für Kinderhandelsopfer stärker zu
bündeln, Standards zu entwickeln und die Kooperation mit den
Bundesländern zu verstärken.

Auch Elisabeth Tichy-Fisslberger (BMeiA) sah die Kooperation mit den
Bundesländern im Kampf gegen den Kinderhandel noch in den Anfängen
und hielt es als eine wichtige Aufgabe, die Vernetzung sowohl in
Österreich als auch innerhalb der europäischen Union zu verbessern
und den Internationalen Tag zum Menschenhandel für
bewusstseinsbildende Maßnahmen zu nutzen.

Martina Klein (BMJ) erklärte die geringe Anzahl von Verurteilungen im
Bereich des Kinderhandels mit der geringen Zahl von Anzeigen und der
Tatsache, dass Menschenhändler sehr findig seien, wenn es darum gehe,
ihre Opfer daran zu hindern, Aussagen zu machen, die zu Anzeigen und
Verurteilungen führen.

Diesem Befund schloss sich Gerald Tatzgern (BMI) an und teilte den
Abgeordneten eigene Wahrnehmungen bei Verfahren gegen Menschenhändler
mit. Der Polizei gehe es nicht darum, Kinder in ihre Heimat
abzuschieben, sondern darum, sie einer Betreuung zuzuführen. Daher
habe sich das Innenministerium für die Einrichtung von
Kriseninterventionsstellen in Rumänien und Bulgarien eingesetzt und
bemühe sich darum auch in Moldawien.

Marie-Theres Prantner (BKA-Frauensektion) plädierte dafür, zugunsten
der Opfer von Kinderhandel ähnliche Einrichtungen zu schaffen, wie
sie sich für die Opfer des Frauenhandels bewährt haben. Auch sie
unterstrich die Notwendigkeit, die Bevölkerung für dieses Thema zu
sensibilisieren.

Nationale und internationale Koordination verstärken

Abgeordneter Johann Hell (S) unterstützte die Forderungen der
Bürgerinitiative, trat für bewusstseinsbildende Maßnahmen und eine
Verstärkung der nationalen und internationalen Koordination der
Maßnahmen gegen den Kinderhandel ein, wobei er Schutz- und
Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche nach dem Muster
der Frauenschutzeinrichtungen vorschlug.

Abgeordnete Christine Marek (V) drängte vehement darauf, den Druck
auf die Bundesländer zu verstärken, um die Blockade gegen ein
bundeseinheitliches Jugendwohlfahrtsgesetz zu brechen. Marek schlug
vor, eine Ausstellung zum Thema "Kinderhandel" im Oktober im
Parlament zu präsentieren.

Abgeordneter Bernhard Vock (F) setzte sich dafür ein, für Opfer von
Kinderhändlern eine internationale Hotline einzurichten, die die
Sprachen der Länder abdecke, aus denen die Kinder hauptsächlich
kommen.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) unterstrich die
Notwendigkeit, die Rechte aller Kinder, ungeachtet ihrer Herkunft und
ihrer Religion, zu schützen und die Bestimmungen der
Kinderrechtskonvention mit Leben zu erfüllen. Dazu zählen eine
Optimierung der Beratung, ein bundesweites Kinderwohlfahrtsgesetz und
eine zentrale Notrufstelle.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) sah im Kampf gegen den Kinderhandel
eine wichtige Aufgabe für Gesellschaft und Staat und unterstützte die
Forderung nach Einrichtung einer internationalen Hotline. Zudem
schlug Ursula Haubner den Ausschussmitgliedern vor, den Dritten
Nationalen Aktionsplan gegen den Menschenhandel auch im Plenum zu
diskutieren.

Bei der Abstimmung wurde die Bürgerinitiative einstimmig dem
Menschenrechtsausschuss zugewiesen. Auch die Bitte an
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, am Internationalen Tag zum
Thema "Menschenhandel" im Oktober eine Ausstellung zum Thema
"Kinderhandel" im Hohen Haus zu zeigen, unterstützten alle Mitglieder
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Weitere Petitionen und Bürgerinitiativen im Petitionsausschuss

Im weiteren Verlauf seiner Beratungen setzte sich der
Petitionsausschuss mit rund 50 Petitionen und Bürgerinitiativen zu
verschiedensten Themen auseinander und beschloss unter anderem die
Einholung von Stellungnahmen und die Erstellung eines Sammelberichts
über durch Kenntnisnahme erledigte Petitionen.

So sprachen sich die Abgeordneten etwa dafür aus, zu einer Petition
betreffend eine Neuregelung der Sanktionen bei nachhaltigem
untentschuldigtem Fernbleiben von der Schule Stellungnahmen des
Unterrichtsministeriums, des Familienministeriums und des
Integrationsstaatssekretrariats einzuholen. Im Rahmen der Diskussion
zu diesem Thema hielt Abgeordnete Christine Marek (V) fest, es sei
auch im Sinne der Kinder, dass sie konsequent die Schule besuchten.
Anderenfalls drohten später massive Probleme in der Karriere und im
Berufsleben. Zusätzlich zu Sanktionen brauche es auch
Begleitmaßnahmen, meinte sie, manchmal helfe aber nur Zwang. Das
zeige sich auch beim Mutter-Kind-Pass, der ebenfalls teilweise
Sanktionen vorsehe. Abgeordneter Hermann Lipitsch (S) hielt fest, es
sei wichtig, den Jungen klar zu machen, was sie versäumen, wenn sie
die Schule nicht besuchen.

Auf breite Resonanz bei den Abgeordneten stieß auch das Anliegen
einer Petition, Kinder und Jugendliche gesetzlich als Lärmquelle
auszunehmen. Man könne nicht auf der einen Seite von einer
kinderfreundlichen Gesellschaft sprechen, wenn es auf der anderen
Seite möglich sei, Kinderweinen und Kinderlachen als schädliche
Umweltbelästigung zu qualifizieren, meinte etwa Ausschussvorsitzende
Ursula Haubner (B). Haubner wies darauf hin, dass über dieses Thema
auch schon im oberösterreichischen Landtag intensiv diskutiert worden
sei: als Ergebnis soll in der Bauordnung festgeschrieben werden, dass
Kinderlärm keine Umweltbeeinträchtigung sei. Abgeordnete Marek hob
die Notwendigkeit hervor, sich genauer mit diesem Thema zu befassen
und machte geltend, dass Kindergärten, über die es regelmäßig
Beschwerden von AnrainerInnen gebe, ohnehin nur tagsüber geöffnet
seien. Seitens der Grünen unterstützte Abgeordnete Tanja Windbüchler-
Souschill (G) die Petition.

Zu einer Petition, die sich gegen den Abbau von Schiefergas in
Niederösterreich wendet, soll einem Beschluss des
Petitionsausschusses zufolge zunächst einmal das Umweltministerium
eine Stellungnahme abgeben. Anträge der Opposition, auch
Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums
einzuholen, fanden keine Mehrheit. Abgeordnete Windbüchler-Souschill
(G) machte darauf aufmerksam, dass es auf vielen Ebenen Proteste
gegen Probebohrungen der OMV gebe, und betonte, man müsse in Bezug
auf die Zusage der OMV, Umweltauswirkungen zu prüfen, genau
hinschauen. Für sie ist es ein großes Problem, dass AnrainerInnen
derzeit de facto keine Rechte hätten. Windbüchler-Souschill sprach
sich auf für ein Hearing zu diesem Thema aus. Abgeordnete Anna
Höllerer (V) wies daraufhin, dass sowohl der niederösterreichische
Landeshauptmann Erwin Pröll als auch Umweltminister Nikolaus
Berlakovich eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert haben.

In Bezug auf eine Petition, die die verpflichtende Beimischung von
Agrotreibstoffen zu Benzin und Diesel in der EU skeptisch beurteilt,
hielt Höllerer fest, es gebe auch gute Argumente für diese
Verpflichtung. Unter anderem wies sie darauf hin, dass Bioethanol
auch in Österreich produziert werde und es in der EU 20 Millionen
Hektar Brachfläche gebe. Die Abhängigkeit von Öl bedeute außerdem die
Abhängigkeit von etlichen politisch instabilen Staaten, argumentierte
sie. Die Initiatoren der Petition, eine Reihe von NGOs und
Initiativen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit,
fürchten unter anderem, dass der Hunger in der Dritten Welt durch die
Verdrängung der Lebensmittelproduktion durch die Produktion von
Agrotreibstoffen steigen könnte.

Zu einer Bürgerinitiative betreffend Stopp der
Vorratsdatenspeicherung werden Stellungnahmen des Innenministeriums,
des Verkehrsministeriums, des Bundeskanzleramts und des
Justizministeriums eingeholt. Die Bürgerinitiative hat für ihr
Anliegen zig-Tausend Unterschriften gesammelt - allein auf der
Website des Parlaments haben mehr 64.000 Personen eine elektronische
Unterstützungserklärung abgegeben. Es seien vor allem junge Menschen,
die ihre Freiheitsrechte in der EU bedroht sehen würden, führte dazu
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) aus.

Einhellige Kritik von Seiten der Opposition gab es in Bezug auf die
neuerliche Vertagung der Beratungen über eine Petition für eine
verpflichtende gemeinsame Obsorge für Kinder im Scheidungsfall. So
meinte Ausschussvorsitzende Haubner (B), es sei höchst an der Zeit,
Stellungnahmen von den Ministerien einzufordern. Es wäre gut zu
wissen, wie der Stand der Verhandlungen sei. Abgeordente Edith
Mühlberghuber (F) und Abgeordnete Windbüchler-Souschill (G) wiesen
darauf hin, dass die Verhandlungen über diese Frage bereits seit
Jahren laufen. Abgeordnete Marek (V) argumentierte hingegen, dass es
wenig Sinn mache, während laufender Verhandlungen Stellungnahmen
einzuholen. Die Gespräche verliefen gut, meinte sie, Marek ist
zuversichtlich, dass es einen guten Kompromiss im Sinne des
Kindeswohls geben wird.

Mehrere Petitionen lagen dem Petitionsausschuss zur Frage der
Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen vor. Zu zum Teil bereits
angeforderten Stellungnahmen des Umweltministeriums und des
Wirtschaftsministeriums soll zu diesen Petitionen nun auch eine
Stellungnahme des Gesundheitsministeriums eingeholt werden.

Die Beratungen über zwei Petitionen zur Frage der Schweinehaltung in
Kastenständen wurden aufgrund des mittlerweile vorliegenden
Kompromisses des Landwirtschaftsressorts mit dem
Gesundheitsministerium und den Tierschutzorganisationen durch
Kenntnisnahme abgeschlossen. Auch in Bezug auf andere vorgebrachte
Bürgeranliegen gibt es, zumindest teilweise, positive Ergebnisse: So
wurde von den Vereinten Nationen ein Weltmädchentag etabliert,
hinsichtlich einer Verordnung des Gesundheitsministers betreffend die
Ausbildung von Hunden ein Konsens erzielt, die Polizei in Krems
personell aufgestockt und der Antrag auf Errichtung einer
Reststoffdeponie im burgenländischen Parndorf zurückgezogen.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie auf der
Website des Parlaments im Menüpunkt Pressedienst (PK-Nr. 176/2012).
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

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