Leichtfried: Europa braucht Fortschritte bei Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten,
Jörg Leichtfried, begrüßt die Initiative des deutschen
Finanzministers Schäuble, den Prozess rund um die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zu beschleunigen. "Eine
Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Regulativ, um
Spekulationen einzudämmen. Es muss uns gelingen, die Finanzmärkte
wirksam zu reglementieren und wieder dafür Sorge zu tragen, dass das
Geld in die Realwirtschaft und nicht in Hochrisiko-Geschäfte fließt",
so Leichtfried am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Jene Hedgefonds, die sich jahrelang an Griechenland bereichert
haben, wollen nun mit juristischen Tricks vermeiden, ihren Beitrag
zur Umschuldung des krisengeschüttelten Landes zu leisten. Diese
skrupellose Vorgehensweise sollte auch all jenen europäischen
Regierungschefs zu denken geben, die sich bisher noch gegen eine
Finanztransaktionssteuer aussprechen", sagt Leichtfried. Hinsichtlich
des morgen stattfindenden Treffens der Finanzminister wäre es
wünschenswert, dass von den Befürwortern einer Transaktionssteuer
Druck gemacht wird, um möglichst rasch Ergebnisse zu erzielen.
"Großbritanniens Blockadehaltung darf uns nicht daran hindern, dieses
für Europa so wichtige Projekt umzusetzen. Gelingt es EU-weit nicht,
dann sollte zumindest die Eurogruppe eine Vorreiterrolle übernehmen",
sagt Leichtfried.

Ebenso müsse man andenken, wie die Einnahmen durch die
Finanztransaktionssteuer, die möglichst alle Finanzprodukte umfassen
soll, verwendet werden sollen. "Die Finanztransaktionssteuer könnte
dazu verwendet werden, den Grundstein für eigene EU-Budgetmittel zu
legen. Die Europäische Union hätte somit mehr Spielraum, um
wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen", bemerkt Leichtfried.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
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