Eingriff in Redaktionsgeheimnis trifft Demokratie im Kern

Wien (OTS) - Der Österreichische Presserat protestiert schärfstens
gegen die Absicht des Justizministeriums, durch eine Änderung der
Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln.

Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte und die Polizei die
Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen steuern können und
Journalisten ihre Einspruchsrechte verlieren, indem man sie als
Beschuldigte führt, ist investigativer Journalismus massiv bedroht.
Der Presserat betont, dass es zu den wichtigsten und vornehmsten
Aufgaben der Presse gehört, politischen Verfehlungen nachzugehen und
Missstände aufzudecken. Beschränkungen in diesem Bereich gefährden
das Wesen der freien Medien als "Watchdog" von Politik und
Verwaltung.

Die Pressefreiheit ist ein kostbares und verwundbares Gut. Da
staatliche Eingriffe zu Freiheitsverlusten führen, die die Demokratie
im Kern treffen, sind bei Gefährdungen Wachsamkeit und Misstrauen
angebracht.

Andreas Koller, Sprecher des Senats 2 des Presserats, hält hierzu
fest: "Die derzeit laufende Aufklärung diverser Korruptionsaffären
ist durch journalistische Enthüllungen erheblich gefördert worden.
Das Justizministerium versucht diese demokratiepolitisch bedeutsame
Art von kritischer Berichterstattung zu erschweren und zu
kriminalisieren."

Namhafte Experten und Wissenschafter haben in den letzten Tagen
darauf hingewiesen, dass die geplanten gesetzlichen Neuerungen
bedenklich sind. Der Presserat schließt sich diesen Bedenken an und
fordert die Justizministerin auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Rückfragehinweis:
Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01/53153-830

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