AUF/FPÖ-Herbert: Mkl-Leitner hat als Innenministerin versagt

Wien (OTS) - Offenbar hat Innenministerin Mikl-Leitner keine
Ahnung über den tatsächlichen Personalstand bei der Exekutive und
deren dramatische Entwicklungen in den kommenden Jahren, reagierte
heute der AUF-Bundesobmann und freiheitliche Bereichssprecher für den
Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende Aussagen
in der ORF-Pressestunde.

Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten
Personalmangels dramatisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive
im Rahmen des Stabilitätspaketes in Form eines neuen Dienstzeitmodels
zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Unkenntnis über die
personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der
Exekutive, so Herbert.

So ergab erst vor kurzem eine parlamentarische Anfrage, dass im Jahr
2011 von den Polizistinnen und Polizisten österreichweit alleine im
Bereich der Landespolizeikommanden insgesamt 5,6 Millionen
Überstunden geleistet wurden, berichtete Herbert. Fast die Hälfte
davon entfiel auf sogenannte "systemimmanente Mehrdienstleistungen" -
also Überstunden, die für die Erbringung des normalen Regeldienstes
unumgänglich waren, weil dafür zu wenig Personal zur Verfügung stand.
Das zeigt, dass die Exekutive entgegen aller Beteuerungen der
Innenministerin schon jetzt ein veritables Personalproblem hat, dass
sich aufgrund der Altersstruktur und bevorstehenden Pensionsabgängen
in den kommenden Jahren noch dramatisch verschlechtern wird, weil bis
zum Jahr 2020 rund 10.000 Exekutivbeamte (das sind rund ein Drittel
aller derzeit im Dienststand befindlichen Polizistinnen und
Polizisten) ihren wohlverdienten Ruhestand antreten werden.

Diesen dramatischen Personalentwicklungen mit der unbekümmerten
Ankündigung eines "Zeitwertkontos", bei dem Überstunden jetzt
erbracht, aber erst später in Form von zusätzlicher Freizeit - wie
von Mikl-Leitner angeführt beispielsweise beim bevorstehenden
Pensionsantritt - konsumiert werden sollen zeigt nicht nur die
personalstrategische Kurzsichtigkeit dieser Überlegung, sondern
überführt auch die im Stabilitätspakt angeführten Einsparungsziele
bei der Exekutive als schlichtweg unerfüllbar, kritisierte Herbert.

Vielmehr liegt daher der Verdacht nahe, dass man diese durchsichtige
Argumentation zur Schaffung eines neuen Dienstzeitmodelles benützt,
mit dem man die Exekutivbeamten zur Erbringung kostenloser
Überstunden (mit der ungewissen Zukunftsoption, diese vielleicht
irgendwann doch als Freizeit konsumieren zu können) gezwungen werden
sollen.

Abgesehen von der sozialen und dienstrechtlichen Brisanz eines
solchen Eingriffes in die Dienstzeit würde dies aber keine Lösung,
sondern vielmehr eine Prolongierung des akuten Personalproblem
darstellen. Daher sind derartige Überlegungen auch aus Sicht der
Personalvertretung nicht nur entschieden abzulehnen, sondern würden
auch als das plakative Eingeständnis von Mikl-Leitner gelten, als
ressort- und personalverantwortliche Innenministerin endgültig
versagt zu haben, so Herbert.

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