FPÖ: Strache: Mikl-Leitner ist krasse Fehlbesetzung

Wien (OTS) - ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner sei eine krasse
Fehlbesetzung in ihrem Amt, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache zur heutigen ORF-Pressestunde.

Auf energisches Vorgehen gegen die ausufernde Kriminalität hoffe man
bei Mikl-Leitner vergebens, kritisierte Strache. Stattdessen
verteidige sie das Sicherheitspolizeigesetz, das dem Missbrauch Tür
und Tor öffne und sich in eine Serie von Maßnahmen zur Aushöhlung der
Grund- und Freiheitsrechte und der Demokratie einreihe.

Die Exekutive werde im Gegenzug weiter ausgehungert und bräuchte mehr
Personal, bessere Ausrüstung und bessere Entlohnung, so der
FPÖ-Obmann. Aber hier sei die Innenministerin genauso untätig wie
ihre Amtsvorgängerin Fekter. Auch zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs
kämen von Mikl-Leitner keinerlei Ideen. Strache hätte sich auch
deutlichere Worte der Innenministerin zur Novelle der
Strafprozessordnung erwartet.

Dass Mikl-Leitner das Belastungspaket der Bundesregierung als
"ausgewogen" verteidige, sei zwar nicht überraschend, ändere aber
nichts an der Tatsache, dass SPÖ und ÖVP die Österreicherinnen und
Österreicher ausplündern würden, kritisierte Strache. Bis 2016 würden
die Menschen mit Mehrbelastungen von 50 Milliarden Euro konfrontiert.
Das sei völlig inakzeptabel. Gleichzeitig pumpe man das Geld unserer
Steuerzahler ungeniert in Pleitestaaten und Pleitebanken. Offenbar
finde Mikl-Leitner das völlig in Ordnung.

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