- 10.03.2012, 13:44:28
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Graf setzt sich in Paraguay für Auslieferung eines mutmaßlichen Mörders ein
Korruption treibt trotz enormen Wirtschaftswachstums Millionen Menschen in Armut
Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ)
setzte sich bei seinem Besuch in Paraguay für eine raschere
Auslieferung des mutmaßlichen Doppelmörders Sandro Hafner ein. Der
Villacher Zuhälter sitzt in Asunción im Gefängnis. Er soll dort ein
deutsches Ehepaar ausgeraubt und ermordet haben. Gegen ihn liegt auch
ein internationaler Haftbefehl aus Österreich vor, weil er
verdächtigt wird, auch in Kärnten zwei Menschen getötet zu haben.
Graf bat den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Paraguay,
Victor Nunez, "unter Wahrung der Unabhängigkeit des Gerichts das
Verfahren zu beschleunigen". Nunez sagte zu, den zuständigen Richter
zu ersuchen, innerhalb der gesetzlichen Frist in der Sache zu
entscheiden.
Zweites großes Thema dieses Treffens: Paraguays Beitritt zur
Antikorruptionsbehörde im niederösterreichischen Laxenburg.
Korruption ist in Paraguay tatsächlich ein großes Problem, wie
Senatspräsident Jorge Oviedo Matto der österreichischen Delegation
mit dem EU-Abgeordneten Franz Obermayr, den Nationalratsabgeordneten
Gerhard Deimek und Maximilian Linder, der Bundesrätin Monika
Mühlwerth, dem Zweiten Wiener Landtagspräsidenten Johann Herzog und
dem Wiener Landtagsabgeordneten Bernhard Rösch anschaulich
schilderte. Sie sei überwiegend dafür verantwortlich, dass Paraguay
zwar Lebensmittel für 50 Millionen Menschen produziere, doch zwei
Millionen Leute in einem Land mit nur knapp mehr als sechs Millionen
Bürgern unter der Armutsgrenze leben müssten. Graf und Matto einigten
sich auf eine gemeinsame Initiative, zwischen dem österreichischen
und paraguayischen Parlament ein Freundschaftsabkommen zu schließen.
Finanzminister Dionisio Borda sprach von einem guten
Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Lediglich das Jahr 2009 bildete
eine Ausnahme. 2010 erzielte Paraguay gar ein Plus von 14 Prozent.
Das Interesse der Investoren aus allen Teilen der Welt ist derzeit
sehr stark. Offenbar auch aus Österreich, denn die
Wirtschafts-Delegation, die mitgereist war, führte intensive
Gespräche über den Zucker-Ersatz Stevia und über die nationale
Fluglinie. In Paraguay beträgt die Steuerquote lediglich 13 Prozent,
eine persönliche Einkommenssteuer existiert nicht und die Firmen
zahlen zehn Prozent Gewinnsteuer. Der Versuch, eine Einkommenssteuer
einzuführen, scheiterte bereits viermal.
Vizepräsident Federico Franco Gomez, den Graf bereits zum zweiten Mal
in Paraguay traf, schilderte seinen Gästen die wichtigsten
politischen Themen in seinem Land: Sicherheit, Arbeit, Gesundheit und
Bildung. Franco Gomez gehört der Schwesterpartei der FPÖ, der
Liberalen Partei, an und will als Präsidentschaftskandidat antreten.
Wie auch an chilenische Spitzenpolitiker überreichte Martin Graf an
den paraguayischen Vizepräsidenten eine von FPÖ-Obmann HC Strache
ausgesprochene Einladung nach Österreich.
Einen schönen Abschluss des offiziellen Teils bildete am Abend die
Ausstellung des oberösterreichischen Künstlers Odin Wiesinger im
Centro Cultura in Asunción. Der Maler und Bildhauer durfte seine
Werke bereits in Santiago de Chile zeigen, jetzt dank Hilfe des
österreichischen Botschafters Robert Zischg und des Honorarkonsuls
Miguel Brunotte auch in der Hauptstadt Paraguays.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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