Matznetter: ESM rasch einrichten und gemeinsam für Finanztransaktionssteuer kämpfen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt
Unverständnis für die Drohung der Grünen, dem ESM (Europäischer
Stabilitätsmechanismus) nicht zuzustimmen. "Als Bedingung die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu nennen spricht nicht für
die Glaubwürdigkeit der Grünen", sagte Matznetter zu Glawischnigs
Aussagen im Ö1-Mittagsjournal. Man teile viele Einstellungen zu
Themen wie Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer. "Angesichts
der angespannten Situation geht es jetzt allerdings darum, Maßnahmen
rasch umzusetzen anstatt zu blockieren", appellierte Matznetter an
die Opposition, ihre Verantwortung wahrzunehmen. ****

Der ESM sei ein dringend notwendiges Instrument, um in einer
Krisensituation endlich handlungsfähig zu sein. Einerseits kritisiere
Glawischnig, dass Merkel schon zu Beginn der Griechenlandkrise zu
langsam reagierte. "Diese Meinung teile ich übrigens", so Matznetter.
Andererseits wird die Umsetzung des ESM nun von den Grünen verzögert,
dies passe nicht ganz zusammen. Da erweise sich Eva Glawischnig als
die österreichische Angela Merkel. Glawischnig müsste wissen, wie
wichtig ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene sei.
Matznetter lädt sie daher ein, gemeinsam den ESM zu beschließen und
auf EU-Ebene verstärkt für eine Finanztransaktionssteuer zu kämpfen.
"Bei der SPÖ laufen die Grünen damit offene Türen ein", so
Matznetter.

Börsenumsatzsteuer begünstigt Derivate und OTC-Produkte

Eine Absage erteilte der SPÖ-Wirtschaftssprecher allerdings der
Einführung einer Börsenumsatzsteuer. "Diese hat genau den falschen
Effekt, denn sie besteuert regulär an der Börse gehandelte Produkte",
erklärte Matznetter. OTC-Produkte und Derivate, die völlig
unreguliert sind, wären damit steuerbegünstigt.

Als "bedauerlich" bezeichnete Matznetter die Tatsache, dass
Glawischnig als geborene Kärntnerin keine Ahnung habe, welche
Bedeutung die Hypo Alpe Adria in Kärnten hat. "Tatsächlich hat Jörg
Haider die Last auf die Steuerzahler übertragen, nämlich mit der
Übernahme von knapp 20 Milliarden Euro Haftungen", erklärte
Matznetter. Es gebe daher keine andere Möglichkeit für den Bund, die
Hypo zu retten, denn wahrscheinlich wisse selbst Glawschnig, dass ein
Bundesland nicht in Konkurs gehen kann. (Schluss) bj

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Tel.: 01/53427-275
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