- 09.03.2012, 13:18:38
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FPÖ-Kunasek: Reformparnterschaft auch auf SPÖ-Parteitag?
Wien (OTS) - Der Kuschelkurs von SPÖ und ÖVP macht auch vor dem
Landesparteitag der steirischen Roten nicht Halt. Steht doch im
Leitantrag geschrieben, die Partnerschaft mit der ÖVP möge
fortgesetzt werden. FPÖ-NAbg., Landesparteisekretär Mario Kunasek,
fragt sich, wann die beiden Parteien ihren Plan zur Zwangsfusion der
Gemeinden auch auf sich selbst umlegen und zu einer Partei
verschmelzen werde. Schließlich wäre eine Zusammenlegung der beiden
Parteitage ein weiterer Sparansatz für die Reformpartnerschaft.
Kunasek: "Ist es Verzweiflung oder Berechnung, dass man die
Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition im Leitantrag festhält? Bei
dieser trauten Zweisamkeit - wozu braucht es da zwei unterschiedliche
Parteien und zwei Parteitage?"
Die "weitestgehende Einbindung der Bevölkerung", die am Parteitag
beschlossen werden soll, ist für Kunasek ein weiteres klares Indiz
dafür, dass die Betroffenen auch bei den weiteren "Reformen" nicht
eingebunden werden. "Diesen Leitantrag kann man gut und gerne als
gefährliche Drohung bezeichnen, es bleibt zu hoffen, dass zumindest
die Basisfunktionäre diesen Kurs kritisch betrachten!"
Zudem bleibe zu hoffen, "dass bei Bierzelt- und Oktoberfeststimmung
am Brucker Hauptplatz die über 500 Delegierten durch die
gegenseitigen Liebesbekundungen von Voves und Schützenhöfer nicht
über die Tatsachen hinweg getäuscht werden. Faktum ist, dass die
Zwangsfusionierung der Gemeinden von den 'Reform-Häuptlingen' bereits
eingeleitet worden ist und die beiden ein 300-Millionen-Euro
Sparpaket auf dem Rücken der Steirer beschlossen haben - und zwar nur
aus dem Grund, weil genau dieselben zwischen 2005 und 2010 so
gewirtschaftet haben, als wäre Geld abgeschafft worden!" Es bleibe
abschließend zu hoffen, so Kunasek, dass der Steiermark eine
Fusionierung von SPÖ und ÖVP erspart bliebe.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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