AUF-AFH: Wegfall der 41. Wochenstunde bringt Soldaten enormen Gehaltsverlust

Wien (OTS) - "Noch während FPÖ-NAbg. Mario Kunasek,
Stabswachtmeister beim Versorgungsregiment 1, einen
Entschließungsantrag betreffend der Beibehaltung der 41. Wochenstunde
im Parlament einbringt und dieser von ÖVP, SPÖ und den Stimmen der
Grünen abgelehnt wird, rühmen sich die Dienstgeber Gewerkschaften in
der GÖD, FSG und FCG über den Erfolg bei den Verhandlungen mit dem
Bundesminister, eine Abfederung für kleine Gehälter erreicht zu
haben", so Vzlt Manfred Reindl, stellvertretender Bundesobmann der
AUF-AFH.

Reindl rechnet die Auswirkungen dieser Maßnahme durch. Mit dem
Wegfall der 41. Wochenstunde durch Entfall des § 48 Abs.6 BDG haben
die Soldaten aller Dienstgrade insgesamt einen Gehaltsverlust von
jährlich 16.000.000,- Euro und das bis zum Lebensende. Die sogenannte
Abfederung, so Reindl weiter, sei nicht ein Gewinn sondern ein
weiterer Verlust von jährlich mindestens 6.720.000,- Euro für unsere
Bediensteten. Somit ergebe sich eine Gehaltseinbuße von jährlich
22.720.000,- Euro.

"Sollte die 41. Wochenstunde zur Gänze für jene Soldaten mit einem
Bruttoverdienst bis 3.000,- Euro durch eine Überstundenpauschale
kompensiert werden, so wären mindestens 7.000 Soldaten monatlich
zwischen 4 und 5 Stunden zu vergüten", so Reindl weiter. "Das
bedeutet monatlich mindestens 28.000 Überstunden für diese
Bediensteten aus dem Überstundenbudget bereitzustellen, die dann für
die eigentlich geplanten Maßnahmen fehlen. Dies als Erfolg zu
verkaufen, ist glatter Unsinn. Ganz zu schweigen von dem dadurch
notwenigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. So kann es vorkommen,
dass ein Soldat durch "Lohnerhöhung" knapp über 3.000,- Euro brutto
kommt und dadurch die Darabos'sche Überstundenpauschale verliert und
am Ende weniger verdient als im Vorjahr", rechnet Reindl wevor.

Darüber hinaus sei der Willkür bzw. dem Gutdüngen des Ministers Tür
und Tor hinsichtlich der Einstellung und der Höhe dieser
Überstundenpauschale geöffnet. "Diesen massiven Einschnitt auf ihre
Lebensverdienstsumme", stellt Reindl fest, "haben die meisten
Bediensteten noch gar nicht in aller Tragweite realisiert. Dieser
Einschnitt kostet einen Bediensteten auf 10 Jahre gerechnet ca.
15.000,- Euro. Rechnet man die von der GÖD bereits zugesagte
Nulllohnrunde 2013 und die moderate Erhöhung 2014 mit ein, so erhöht
sich der Betrag um weitere 15.000,- Euro. Rechnet jeder Bedienstete
dies auf seine noch verbleibende Dienstzeit auf und reflektiert
diesen Verlust auf die Pensionsberechnung, so wird ihm erst die
gesamte Tragweite dieser Gesetzesänderung bewusst."

"Ich verstehe daher nicht, warum die Fraktionen der GÖD, FCG und FSG
diese Maßnahme seriös als Erfolg bewerben können um sich dann noch
damit zu brüsten, dass sie die einzige kollektivverhandlungsfähige
Gewerkschaft sind. Dieses Ergebnis zeigt uns eigentlich nur, dass es
an der Zeit wäre das Bundeseinigungsamt aufzurufen der GÖD amtswegig
diese Kollektivverhandlungsfähigkeit abzuerkennen. Machen wir uns
doch selbst ein Bild dieser Gewerkschaft mit Neugebauer an der
Spitze, der gestern den Entschließungsantrag von FPÖ-NAbg. Mario
Kunasek abgelehnt hat und morgen vielleicht wieder den Bediensteten
verkündet, dass er eine Verfassungsklage einbringen wird. Wo sind die
bislang angedrohten Verfassungsklagen? Was sollen wir Bedienstete von
diesem Menschen halten? Er führt euch auf die Schlachtbank und Ihr
dankt es ihm noch mit euren Mitgliedsbeiträgen!", so Reindl
abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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