Kärntner Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und BZÖ stimmen gegen Erhalt der Bezirksgerichte in Kärnten

Wien (OTS) - "Die Freiheitlichen haben heute einen
Entschließungsantrag eingebracht, textgleich mit dem, den die
Kärntner Landesregierung einstimmig, also auch mit Stimmen von SPÖ
und ÖVP, beschlossen hat", berichtete der freiheitliche NAbg. Dr.
Martin Strutz.

"Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert von den geplanten
Schließungen der Kärntner Bezirksgerichte abzusehen und alles zu
unternehmen, um der Kärntner Bevölkerung die gesetzlich und
verfassungsrechtlich zugesicherten rechtsstaatlichen
Vertretungsmöglichkeiten auch wie bisher in angemessenem Umfang zu
gewährleisten", so der Text im Wortlaut.

"Bei der Abstimmung im Plenum des Nationalrates haben die Kärntner
Abgeordneten von SPÖ, ÖVP aber auch vom BZÖ diesem
Entschließungsantrag die Unterstützung versagt", so Strutz. Besonders
"mutig" waren Herrn Köfer und Stauber von der SPÖ, die obwohl im Saal
abwesend, nicht an der Abstimmung teilgenommen hätten, so Strutz.
Dagegen gestimmt haben: Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Stefan
Petzner vom BZÖ, Muttonen von der SPÖ. Obernosterer und Lipitsch
waren im Saal nicht anwesend.

Strutz kritisiert massiv die Kärntner Kollegen, die sich lauthals in
Kärnten für den Erhalt der Bezirksgerichte einsetzen aber ihre
Gesinnung und ihr Heimatland vergessen, wenn sie über die Pack
fahren. Dies sei besonders ärgerlich, denn wären alle Kärntner
Abgeordnete geschlossen im Hohen Haus aufgetreten, dieser Anschlag
auf den ländlichen Bereich und die Gerichtsbarkeit verhindert werden
hätte können, so Strutz.

Rückfragehinweis:

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