Nationalrat - Kräuter: Ziel der Sozialdemokratie ist die gerechte Besteuerung von Einkommen und Vermögen

Wien (OTS/SK) - Die Finanzkrise hat die gesamte EU und auch
Österreich getroffen, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther
Kräuter heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Wir sind ein kleines
Industrieland, aber wir haben die Krise bisher vorbildhaft
bewältigt", unterstrich Kräuter. Wie die anderen EU-Länder, müsse
aber auch Österreich sein Budget konsolidieren. In Sachen
vermögensbezogene Steuern sieht Kräuter hier langfristig noch
Handlungsspielraum. ****

In Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas, kam es im Zuge der
Budgetverhandlungen in Österreich nicht zu Demonstrationen und
Streiks. "Weil wir in Österreich keine Massensteuern erhöhen, keine
Pensionen kürzen, sondern auf gerechte Einnahmen setzten", stellte
Kräuter klar. Auch die Vermögenden müssen ihren Beitrag leisten.
Dafür sorge die SPÖ-geführte Regierung in mehreren Etappen. "Bereits
in Loipersdorf wurde die Bankenabgabe, die Kapitalertragssteuer für
Wertpapiere oder die Stiftungsbesteuerung beschlossen", erinnerte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Mit dem Stabilitätspaket werde nun in
einer zweiten Etappe etwa mit der Solidarabgabe und Änderungen bei
der Gruppenbesteuerung für weitere faire Einnahmen gesorgt.

"Die Vermögenden tragen also schon zur Budgetkonsolidierung bei",
sagte Kräuter. In einer dritten Etappe müssten jedoch weitere
vermögensbezogene Einnahmen erschlossen werden, fordert Kräuter. So
herrsche immer noch eine Schieflage, wenn es um die Besteuerung von
Arbeit und die Besteuerung von Vermögen gehe. Hier gebe es noch
Spielraum. Denn "das Ziel der Sozialdemokratie ist die gerechte
Besteuerung von Einkommen und Vermögen", machte Kräuter klar.
(Schluss) sc/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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