Nationalrat - Oberhauser: Noch nie so viel einnahmenseitig zur Budgetkonsolidierung beigetragen wie von dieser Regierung

Wien (OTS/SK) - "Das Konsolidierungspaket zeigt, dass diese
Bundesregierung in Sachen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und einnahmenseitiger Budgetsanierung mehr als alle
anderen Regierungen der letzten 20 Jahre geschafft hat.
Arbeitseinkommen wurden noch nie so stark entlastet." Das betonte
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Oberhauser am Donnerstag im
Nationalrat. Sie erklärte, dass ein Konsolidierungspaket "nichts ist,
wo man etwas an die Menschen, die man vertritt - in meinem Fall die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - verteilen kann. Aber man kann
schauen, dass diese Menschen nicht überproportional viele Kosten
tragen müssen", so Oberhauser. Das sei auch gelungen. ****

Die Regierung verfolge das Ziel, aus dem EU-Defizitverfahren
herauszukommen und geringere Zinsen für Staatsschulden bezahlen zu
müssen. "Denn statt für Zinsen verwenden wir das Geld doch lieber für
Österreich", sagte Oberhauser.

Die Abgeordnete strich hervor, dass das Blocken von Arbeits- und
Freizeit in der Altersteilzeit in der ursprünglichen Version des
Konsolidierungspakets gestrichen werden hätte sollen. "Dank dem
Einsatz vor allem der KollegInnen von der PRO-GE und Sozialminister
Rudolf Hundstorfer bleibt dieses Modell aber erhalten", so
Oberhauser. Das ermögliche auch eine Entlastung bei der
Arbeitslosigkeit, weil Ersatzarbeitskräfte gestellt werden könnten.

Dass Bund, Länder und Sozialversicherungen Gespräche zum
Konsolidierungspfad im Gesundheitswesen führen, sei ebenfalls positiv
zu beurteilen. In Richtung FPÖ-Hofer sagte Oberhauser, dass
Österreich den Vergleich mit der Schweiz, deren Gesundheitssystem er
immer so lobend als Vorbild erwähne, nicht scheuen müsse, ganz im
Gegenteil sogar: "In der Schweiz gibt es keine Mitversicherung,
Leistungen und Medikamente müssen im Voraus gezahlt werden und im
Falle einer Risikoschwangerschaft haben Frauen erhebliche
Selbstbehalte zu bezahlen, da eine solche dort als Krankheit gilt",
erklärte Oberhauser. "Da ist mir unser Gesundheitssystem zehnmal
lieber."

Zum heutigen Internationalen Frauentag sagte die
SPÖ-Nationalratsabgeordnete, dass auch im Hohen Haus noch einiges zu
verbessern wäre. Allein die Rednerliste in der heutigen Debatte zeige
mit 25 männlichen Rednern von insgesamt 33, dass in Sachen
Gleichberechtigung noch Aufholbedarf bestehe. (Schluss) bj/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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