FPÖ: Winter: Polizei untersagt Aufmarsch der Ultra-Islamisten in Graz

Wien (OTS) - Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen
Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlichkeiten einer Grazer
Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein
islamistischer Verein hatte den ehemaligen Profi-Boxer und Anführer
der Salafisten am 16. März in die Lagergasse 57a zu einem Vortrag
eingeladen. Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes nicht mehr auftreten.

Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das
polizeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf
gegen radikale Islamisierungstendenzen in der Murstadt. "Man muss
alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen
Konzentration salafistischer Aktivitäten in Graz und einer
Verschärfung der salafistischen Agitation entgegenzuwirken. Wer die
Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in die Hölle
schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für
menschenverachtende Propaganda und verwirkt seine
Auftrittsberechtigung", so Winter.

Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und
rückwärtsgewandten Strömung des Islam, verstoße gegen unsere
Demokratie und sei in höchstem Maße verfassungswidrig und gefährlich,
betont Winter. Unlängst habe der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida
bezeichnet. Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen
islamischen Gottesstaat anstreben, in dem wesentliche Grundrechte und
Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten seien auch für
den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.

Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein
Einreiseverbot für Pierre Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen.
"Diesem Steinzeit-Islamisten muss jegliche Berechtigung entzogen
werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich aufhalten
zu dürfen", fordert Winter. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) sei
nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten würden
orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.

Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J)
an das Innenministerium gestellt, um Informationen über
Zusammenkünfte von Salafisten in den vergangenen vier Jahren zu
bekommen. Ergänzend will sie wissen, ob aus
verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen über die Einreise
von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.

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