Nationalrat - Cap: Österreich hat im Gegensatz zu anderen Ländern sozial gerechtes Konsolidierungspaket

Wien (OTS/SK) - "In anderen europäischen Ländern wurden Sparpakete
gemacht, die beinharte Kürzungen beinhalten, wo in Löhne und
Pensionen eingegriffen wurde. In Österreich hingegen wurde ein sozial
gerechtes Konsolidierungspaket geschnürt ohne Erhöhung der
Mehrwertsteuer, ohne Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge",
stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat
anlässlich der heutigen Sondersitzung zum Stabilitätspaket 2012-2016
fest. "Tränen der Rührung" kommen Cap, wenn FPÖ-Chef Strache über den
Internationalen Frauentag spricht, wo es doch die FPÖ war, die im
Jahr 2000 das Frauenministerium abgeschafft habe. ****

"Die FPÖ hat das Frauenministerium abgeschafft und im
Sozialministerium die Männerabteilung Sektion 6, Abteilung 6
eingerichtet - auch noch mit sexistischem Hintergrund", kritisierte
Cap. Ein Frauenministerium, das unter SPÖ-Regierungsführung wieder
eingeführt wurde, sei wichtig, um quer durch alle Ressorts, auf
Frauenanliegen zu schauen. So habe sich auch beim
Konsolidierungspaket Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
intensiv eingebracht. Zum heutigen Frauentag hielt Cap fest, dass
einiges erreicht wurde, "aber noch viel zu tun ist, um unser Ziel
einer echten und wirklichen Gleichstellung zu erreichen".

Cap wies darauf hin, dass es international noch immer einen "frivolen
Anstieg" der Managementgehälter gibt. Deshalb habe man in Österreich
eine Corporate Governance Codex in staatsnahen Betrieben eingeführt,
dies forderte Cap auch für alle privatwirtschaftlichen Betriebe. Auch
sollten "Bonis für Manager stärker steuerlich zur Brust genommen
werden".

Es gebe einen kleinen Teil an Superreichen in Österreich, die ihr
Geld in der Schweiz, Liechtenstein oder den Caymann-Inseln parken.
"Hier ist ein erster Schritt, einen Vertrag mit der Schweiz zu
machen, um an die heranzukommen. Das ist auch ein Schritt zu mehr
sozialer Gerechtigkeit", betonte Cap. Denn die Österreicherinnen und
Österreicher müssen zwar kleinere Opfer als in anderen Ländern
bringen, aber doch Opfer. "Da sagen die Leute zu recht: Was ist mit
denen die sich's gerichtet haben?"

Cap plädierte auch für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer,
wobei es hier um große Vermögen gehe und nicht um den Mittelstand,
denn bei den großen Vermögen gebe es einen arbeitslosen Wertzuwachs,
der besteuert gehöre.

Auch gebe es in den meisten europäischen Ländern Vermögenssteuern
"Nur in Österreich gibt es keine, das gehöre korrigiert, hier werden
wir nicht lockerlassen. Wollen sie Unterstützer der Millionäre oder
des Mittelstands sein", so Cap in Richtung Koalitionspartner.

In Richtung Opposition appellierte der SPÖ-Klubobmann das
Konsolidierungspaket fair zu beurteilen. Denn es sei ein faires und
sozial ausgewogenes Paket, das sei wichtig für die soziale
Gerechtigkeit im Land. Denn nur wenn die Bevölkerung genügend Geld in
der Tasche habe, dann gebe es genügend Kaufkraft und Beschäftigung.
Davon wiederum profitiere die Wirtschaft, so Cap. (Schluss) sv/sl

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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