Journalistengewerkschaft startet Online-Petition gegen Anschlag auf die Pressefreiheit

Wien (OTS) - (GPA-djp/ÖGB) Die geplante Änderung der
Strafprozessordnung (StPO) birgt für Redaktionen einigen Sprengstoff.
In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen
Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist hat
Justizministerin Beatrix Karl Formulierungen eingeschleust, die das
Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen. Die
Journalistengewerkschaft startet heute eine Online-Petition gegen
diesen Anschlag auf die Pressefreiheit.++++

Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe
der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten
von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. "Damit hängt die
Regierung den Bürgerinnen und Bürgern praktisch einen Maulkorb um",
kritisiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft
in der GPA-djp, diesen Schritt: "Informanten wird damit jeder Schutz
entzogen. Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der
Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden." Fritz
Wendl, Vorsitzender des GPA-djp-Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter
erinnert daran, "dass es in der Folge der verfassungswidrigen
staatsanwaltlichen Versuche, 'Am Schauplatz'-Rohmaterial zu
beschlagnahmen, und einem exemplarischen höchstgerichtlichen
Grundsatzurteil zur Sicherung des Redaktionsgeheimnisses auch mehrere
politische Versprechungen zur weiteren Absicherung der für die
Meinungsfreiheit unverzichtbaren Unantastbarkeit journalistischen
Materials gegeben hat. Genau das Gegenteil hat das Justizministerium
nun offenbar vor, dessen Pläne deutlich machen, wie sehr das
Redaktionsgeheimnis hierzulande immer wieder gefährdet ist und wie
unumgänglich immer wieder geforderte verbesserte Absicherungen sind".

Die GPA-djp fordert die Regierung auf, diesen ungeheuerlichen Entwurf
unverzüglich zurückzuziehen. Die Nationalratsabgeordneten werden
aufgefordert, wachsam zu sein und derartigen Bestrebungen, die auf
Zensur hinauslaufen, keine Chance auf parlamentarische Zustimmung zu
geben.
Die Online-Petition kann ab sofort unter
www.journalistengewerkschaft.at unterzeichnet werden.

Rückfragehinweis:

Litsa Kalaitzis
   Gewerkschaft der Privatangestellten,
   Druck, Journalismus, Papier
   Pressesprecherin
   Alfred-Dallinger-Platz 1
   1034 Wien
   Tel.:    05 0301-21553
   Mobil.: +43 676 817 111 553
   Email: [email protected]
   Internet: www.gpa-djp.at

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