- 07.03.2012, 09:17:00
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Bundesheergewerkschaft - Haidinger: Darabos spielt mit unausgegorenen Argumenten!
"Abfederung des Entfalls der 41. Wochenstunde" - Willkürakt des Ministers!
Wien (OTS) - "Zuerst nimmt Darabos und dann gibt er wieder für
sozial hart getroffene Soldaten zurück. So stellt sich für Norbert
Darabos die Welt des Sozialismus dar. Unter dem Strich haben aber
alle Soldaten die gesetzliche Grundlage der 41. Wochenstunde
verloren", so Manfred Haidinger, Präsident der
Bundesheergewerkschaft, fest. Für einige Fälle solle es ein
sogenanntes "sozial ausgewogenes Modell" geben, durch welches der
Verlust abgefedert werden soll. Doch "wer sind die, für die Darabos
die Abfederung vor hat?", fragt sich Haidinger. "Darbos meint, es
sind alle jene, die bis zu 3.000 Euro brutto verdienen - ist der
Verdienst ein Parameter zur Feststellung ob jemand 41 statt 40
Stunden arbeiten soll? Ich denke nicht!"
Zudem könne man den Modellen von Darabos nicht trauen, da sie keine
gesetzliche Grundlage haben. Und es stelle sich die Frage, wie es nun
weitergehe. Haidinger: "Heute verspricht Darabos noch die Abfederung
durch eine Überstundenpauschalierung im Erlasswege umzusetzen und
morgen, wenn der nächste Knebelbrief aus dem Finanzministerium kommt
und dem BMLVS weitere Einsparungen ins Hause stehen, wird die
Überstundenpauschale wieder gestrichen, ohne dass der Soldat ein
rechtliches Mittel dagegen hat." Dies sei eine Vorgehensweise, die
letztlich ohne gesetzlichen Schutz und daher wieder zum Nachteil der
Bediensteten - in diesem Fall zum Nachteil der Soldaten - gereicht.
Haideinger hält fest: "Die Bundesheergewerkschaft lehnt daher dieses
Vorhaben ab und wird weiter gemeinsam mit überzeugten
Parlamentariern, wie beispielsweise FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, daran
arbeiten, den Wegfall der 41. Wochenstunde zu verhindern."
Rückfragehinweis:
Manfred Haidinger
Bundesheergewerkschaft/Präsident
Florianigasse 16/8
1080 Wien
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