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FPÖ-Gradauer: Sparpaket ist mutloses Stückwerk ohne echte Reformen

Abgabenquote steigt auf 46 Prozent

Wien (OTS) - Kein Verständnis, für den Stolz von Finanzministerin Fekter angesichts dieses Belastungspakets, zeigte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. "Tatsache ist, dass ÖVP und SPÖ über Jahrzehnte das Land an den Rand des Ruins gebracht haben. Jetzt wird die Bevölkerung ein weiteres Mal kräftig zur Kasse gebeten. Dringend notwendige Reformen sucht man bei diesem sogenannten Sparpaket aber vergebens. Dieses mutlose Stückwerk wird die Verschuldung nur um drei Prozent von 73 % auf 70 % drücken. Wieder einmal wird nur hinausgeschoben und gemogelt", so Gradauer.

"Mit den Beschlüssen von Loipersdorf und der jetzigen Schröpfaktion hat die Bevölkerung bis 2016 über 50 Mrd. Euro an Belastungen zu schlucken. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum die Empfehlungen der Experten von Wifo, Rechnungshof und IHS weiterhin beharrlich ignoriert werden. Für echte Reformen bei Verwaltung, Gesundheitswesen, Bürokratie und Staatsstruktur fehlt dieser Regierung der Mut. Dafür beinhaltet dieses sogenannte Sparpaket Pensionsraub bei ASVG Pensionen und massive Belastungen für weite Teile der Bevölkerung und die KMUs. Bei Spitzenpensionen gibt es aber keine Einschnitte", kritisiert Gradauer.

Die Abgabenquote werde auf 46 Prozent steigen. Die in den Sonntagsreden propagierte Senkung der Lohnnebenkosten gebe es auch nicht. "Ganz im Gegenteil, auch die Lohnnebenkosten werden steigen", so Gradauer. Als äußerst bedenklich bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher den Eingriff in bestehende Verträge, wie die Kürzung der Bausparprämie und der staatlichen Förderung für private Zukunftsvorsorge. "Dafür gibt es keine wesentlichen Eingriffe beim Förderunwesen und auch bei sich selber wollen die Regierungsparteien nicht sparen. Die roten und schwarzen Netzwerke bleiben weiter unangetastet. Weiterhin wird Geld in Verschwendungsausgaben verprasst, so dass für kommende Generationen nichts übrig bleibt. Gleiches gilt auch für die Pensionskassenpauschale, die jetzt kassiert wird um Löcher zu stopfen, künftigen Budgets aber fehlen wird", so Gradauer abschließend.

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