Wien (OTS) - Kein Verständnis, für den Stolz von Finanzministerin
Fekter angesichts dieses Belastungspakets, zeigte heute der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer. "Tatsache ist,
dass ÖVP und SPÖ über Jahrzehnte das Land an den Rand des Ruins
gebracht haben. Jetzt wird die Bevölkerung ein weiteres Mal kräftig
zur Kasse gebeten. Dringend notwendige Reformen sucht man bei diesem
sogenannten Sparpaket aber vergebens. Dieses mutlose Stückwerk wird
die Verschuldung nur um drei Prozent von 73 % auf 70 % drücken.
Wieder einmal wird nur hinausgeschoben und gemogelt", so Gradauer.

"Mit den Beschlüssen von Loipersdorf und der jetzigen Schröpfaktion
hat die Bevölkerung bis 2016 über 50 Mrd. Euro an Belastungen zu
schlucken. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum die
Empfehlungen der Experten von Wifo, Rechnungshof und IHS weiterhin
beharrlich ignoriert werden. Für echte Reformen bei Verwaltung,
Gesundheitswesen, Bürokratie und Staatsstruktur fehlt dieser
Regierung der Mut. Dafür beinhaltet dieses sogenannte Sparpaket
Pensionsraub bei ASVG Pensionen und massive Belastungen für weite
Teile der Bevölkerung und die KMUs. Bei Spitzenpensionen gibt es aber
keine Einschnitte", kritisiert Gradauer.

Die Abgabenquote werde auf 46 Prozent steigen. Die in den
Sonntagsreden propagierte Senkung der Lohnnebenkosten gebe es auch
nicht. "Ganz im Gegenteil, auch die Lohnnebenkosten werden steigen",
so Gradauer. Als äußerst bedenklich bezeichnet der freiheitliche
Budgetsprecher den Eingriff in bestehende Verträge, wie die Kürzung
der Bausparprämie und der staatlichen Förderung für private
Zukunftsvorsorge. "Dafür gibt es keine wesentlichen Eingriffe beim
Förderunwesen und auch bei sich selber wollen die Regierungsparteien
nicht sparen. Die roten und schwarzen Netzwerke bleiben weiter
unangetastet. Weiterhin wird Geld in Verschwendungsausgaben
verprasst, so dass für kommende Generationen nichts übrig bleibt.
Gleiches gilt auch für die Pensionskassenpauschale, die jetzt
kassiert wird um Löcher zu stopfen, künftigen Budgets aber fehlen
wird", so Gradauer abschließend.

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