FPÖ-Stefan: Russland-Wahl: Zuerst vor der eigenen Tür kehren

Wien (OTS) - "Es mag sein, dass bei den Präsidentenwahlen in
Russland nicht alles perfekt abgelaufen ist", räumte der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan ein,
allerdings dürfe man nicht vergessen, dass Russland eine sehr junge
Demokratie sei, die sich nach über 70 Jahren Herrschaft eines
blutigen Regimes erst langsam entwickeln würde.

Im Gegenzug sei die österreichische Regierung durch das Einführen
demokratiepolitisch bedenklicher Wahlsysteme, wie der Briefwahl oder
des E-Votings, im Begriff das österreichische Wahlsystem zu
entdemokratisieren. "Solange in Kauf genommen wird, dass das geheime,
gleiche, persönliche und allgemeine Wahlrecht in unserer
demokratischen Republik Österreich nicht mehr 100%ig gesichert ist,
steht es unserer Regierung nicht gut an, und wenn auch nur im Verband
der EU, andere Staaten, die versuchten einigermaßen demokratische
Wahlen abzuhalten, zu kritisieren", so Stefan. Im Gegenteil, seien
unsere Regierungsparteien dazu aufgerufen, das österreichische
Wahlrecht durch Verzicht auf das demokratiepolitisch absolut
bedenkliche, unsichere E-Voting, sowie die Totalreform oder
Abschaffung der Briefwahl wieder in die richtigen demokratischen
Bahnen zu lenken.

Zu groß sei die Gefahr der Manipulation und Fehlhandlungen, wie es
die letzten Wahlgänge bei der Briefwahl bestätigt hätten, sagt der
freiheitliche Verfassungssprecher, und zu unsicher sei es, wer wann
gewählt hätte. Da helfe auch die kosmetische Änderung der Fristen
wenig, denn den, als strategisches Wählen verharmlosten Wahlschwindel
des Nachwählens zu unterbinden, sei das mindeste, das diese Regierung
der österreichischen Demokratie schuldig sei. "Die FPÖ wird sich
durch die Kritik an den Wahlgängen in Drittstaaten nicht über die
Defizite im österreichischen Wahlrecht hinwegtäuschen lassen, und
weiterhin eine demokratiebewusstere Wahlreform fordern", hält Stefan
fest.

Rückfragehinweis:

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