Josef Klaus und die erste Alleinregierung in Österreich Das gelungene Experiment - ORF präsentiert DVD im Parlament

Wien (PK) - Der Name von Bundeskanzler Josef Klaus ist in der
Geschichte der Zweiten Republik mit der Erinnerung an die erste
"Alleinregierung" (1966 bis 1970) verbunden, an das - wie Klaus es
später in seinen Memoiren nennen wird, "gelungene Experiment" einer
Bundesregierung, die sich im Parlament nur auf eine Partei stützt.
Dieses Modell erprobte Josef Klaus im Jahr 1966, nachdem er bei den
Nationalratswahlen im März 1966 als Spitzenkandidat der ÖVP eine
Mandatsmehrheit errungen hatte: Bundeskanzler Klaus bildete eine
"Alleinregierung" und beendete damit die vorangegangene lange Ära der
"Großen Koalition", die die Nachkriegs- und Wiederaufbauzeit
politisch geprägt hatte. Die Bedrohung des sozialen Friedens, vor der
manche Kommentatoren damals warnten, blieb aus und Alleinregierungen
wurden - ab 1970 dann im Zeichen Bruno Kreiskys und der SPÖ - bis zum
Jahr 1983 zur Regel. Erst 1986, zwanzig Jahre später, sollten
Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock die
Tradition der "Großen Koalition" von SPÖ und ÖVP wieder aufleben
lassen.

Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Zweitem
Präsidenten Fritz Neugebauer präsentierte der ORF heute Abend im
Nationalratssitzungssaal eine vom ORF im Auftrag des Parlaments
hergestellte DVD mit dem Titel "Das geglückte Experiment. Die erste
Alleinregierung unter Josef Klaus 1966 bis 1970. Ausgewählte Reden im
Parlament". Das Publikum sah und hörte Redemitschnitte von
Bundeskanzler Josef Klaus, Oppositionsführer Bruno Pittermann, ÖVP-
Klubobmann Hermann Withalm, Finanzminister Stefan Koren und einem
jungen SPÖ-Abgeordneten namens Hannes Androsch. Die historischen
Wortmeldungen zu den Themen Budgetkonsolidierung und zur Aufarbeitung
politischer Skandale wirkten erstaunlich aktuell.

Prammer: Gelungene DVD zum Parlamentarismus einer spannenden Zeit

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte prominente Gäste mit
dem ehemaligen Vizekanzler Alois Mock an der Spitze sowie zahlreiche
ehemalige Mitglieder von Bundesregierungen, ehemalige Präsidenten und
Vizepräsidenten des Nationalrates und des Bundesrates sowie Vertreter
von Landesregierungen und Landtagen. Präsidentin Prammer erinnerte an
die erste DVD des ORF, die vor gut einem Jahr zum Anlass des 100.
Geburtstags von Bundeskanzler Bruno Kreisky vorgestellt wurde und
bekannte sich angesichts der nun vorliegenden zweiten Ausgabe über
die ebenfalls gut gelungene zweite Folge über die Zeit der ersten
Alleinregierung von Bundeskanzler Josef Klaus dazu, die DVD-Serie mit
Filmmaterial aus dem ORF-Archiv über das Parlament fortzusetzen. Es
gehe darum, so die Nationalratspräsidentin, Einblicke in die
historische Entwicklung des Parlamentarismus zu geben.

Spindelegger: Josef Klaus - ein großer Reformer dieser Republik

Vizekanzler Michael Spindelegger würdigte die Persönlichkeit und die
Politik von Bundeskanzler Josef Klaus, dessen Grundsatz lautete: "Res
publica semper reformanda" (Die Republik muss immer reformiert
werden). Dies sei heute aktueller denn je, wenn man kommenden
Generationen Chancen vererben, statt Schulden hinterlassen wolle.
Josef Klaus habe die Republik Österreich Salzburger Landeshauptmann,
als Finanzminister und als Bundeskanzler wesentlich mitgeprägt. Er
verfolgte eine zukunftsorientierte Reformpolitik, die nicht auf ein
festes Wertfundament verzichtete, hielt Spindelegger fest. Zu den
seinen nachhaltigen Reformen zählten ein Hochschulstudiengesetz, die
Einführung des Forschungsförderungsfonds, die Verdoppelung der
Forschungsausgaben, die Gründung der Universitäten Salzburg, Linz und
Klagenfurt, die Senkung des Wahlalters, die definitive Abschaffung
der Todesstrafe in Österreich, eine Neukonstruktion der
Wohnbauförderung, die Gründung der ÖIAG und die Entpolitisierung des
Staatsfernsehens. Josef Klaus hatte die Selbstverantwortung der
BürgerInnen im Auge, führte Spindelegger aus und er war ein glühender
Europäer ("civis europeus sum" - Ich bin ein Bürger Europas). Die
Initiative seines Vizekanzlers Fritz Bock für einen EWG-Beitritt
Österreichs blieb zur Zeit des kalten Krieges zwar noch ohne Erfolg,
zeige aber, wie zukunftsorientiert die Regierung Klaus agierte. Dabei
sah Josef Klaus nicht nur den Westflügel Europas, sondern Europa als
ein Ganzes, zu dem auch Jugoslawien gehörte, ein Thema, das
angesichts der Bemühungen um die Integration des Westbalkans in die
Europäische Union heute wieder auf der Tagesordnung stehe.
Spindelegger würdigte Josef Klaus als ein Vorbild für Aufrichtigkeit
und Orientierung am Gemeinwohl. "Josef Klaus wollte diese Republik
weiterentwickeln und wurde zu einem ihrer großen Politiker", schloss
Spindelegger.

Haslauer würdigt die Leistungen des Landeshauptmanns Josef Klaus

Der Stellvertretende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sah
den Namen des Salzburger Landeshauptmanns Josef Klaus mit der
Wiedereröffnung der Universität Salzburg und dem Bau des
Festspielhauses untrennbar verbunden und erinnerte an dessen Beitrag
zum wirtschaftlichen Aufstieg eines zunächst armen Bundeslandes. Auch
für Haslauer war Klaus ein geradliniger Politiker, der eine ethische
Auffassung der Politik vertrat. Der stellvertretende Landeshauptmann
erinnerte daran, dass Klaus als amtierender Landeshauptmann bereit
war, das Amt des Finanzministers in der Bundesregierung zu
übernehmen. Die heute vorgestellte DVD trage dazu bei, einen großen
österreichischen Staatsmann dem Vergessen zu entreißen, sagte
Wilfried Haslauer.

Dusek: DVD-Serie auch auf politische Themen ausweiten

Der ehemalige Leiter des ORF-Archivs Peter Dusek unterstrich auf die
DVD-Serie des ORF über ehemalige Bundeskanzler die Bedeutung des
Einsatzes neuer Medien in der Schule, dankte allen Unterstützern
dieses Projekts und schlug vor die Serie in Zukunft auf spezielle
Themen-DVDs zu erweitern. Die heute präsentierte DVD zeige, dass
viele brandaktuelle politische Themen auch schon lange vergangene
Bundesregierungen bewegten, etwa die Wachstumspolitik oder der
Umweltschutz.

Bruckmüller: Ein christlicher Politiker, der von Kautsky lernte

Der Direktor des Österreichischen Biografischen Lexikons der
Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Universitätsprofessor
Ernst Bruckmüller, beleuchtete die Herkunft des Josef Klaus aus den
"kleinen Verhältnissen" einer Bäckerfamilie und ging auf den Einfluss
der Mutter ein, die - früh verwitwet - für das Gemeinwohl
begeisterte. Bruckmüller schilderte den politischen Werdegang des
studierten Juristen, der sich der christlich-sozialen Bewegung
anschloss, als Mitarbeiter der Wiener Arbeiterkammer aber auch von
dem sozialdemokratischen Ökonomen Benedikt Kautsky lernte. Klaus war
der einzige österreichische Bundeskanzler, der zuvor Landeshauptmann
war und der einzige, der aus dem Westen kam. Anfangs habe Klaus das
Parlament in seinem Reformeifer mit Reformvorlagen geradezu
überschüttet, berichtete der Historiker, der auf bleibende Erfolge
der Regierung Klaus in der Südtirol-Politik, aber auch auf
Schwierigkeiten, etwa durch die rasche Aufeinanderfolge von
Steuersenkungen und Steuererhöhungen einging.

Schaumayer: Kreisky wäre ohne Klaus nicht möglich gewesen

Dann leitete Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer ein
Zeitzeugen-Gespräch, in dem sich die damalige Wiener Stadträtin und
spätere Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer an Josef Klaus als
einen geradlinigen, seriösen Politiker erinnerte, der mit der ersten
Alleinregierung in Österreich ein letztlich geglücktes Wagnis
eingegangen sei. Schaumayer hob das Bekenntnis von Josef Klaus zu
Europa, zur Gleichstellung der Frau und sein Bekenntnis zu sozialen
Belangen hervor. Für nach wie vor aktuell hielt sie sein Eintreten
für Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Stabilität sowie seine
engagierte Förderung des politischen Nachwuchses. "Bruno Kreisky wäre
ohne Josef Klaus nicht möglich gewesen", formulierte Schaumayer und
erinnerte auch an das gute Verhältnis zwischen dem Bundesland Wien
und der Bundesregierung unter Josef Klaus.

Neisser: Klaus sensibilisierte die Politik für Zukunfsthemen

Der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrates Heinrich Neisser,
der dem Kabinett von Bundeskanzler Klaus angehörte, erlebte die Jahre
1966 bis 1970 als seine intensivsten Lehrjahre. Neisser würdigte die
Klima der Offenheit, die Förderung des Dialogs zwischen Wissenschaft
und Politik durch Josef Klaus, der die Politik - oft unverstanden -
für Zukunftsthemen sensibilisieren wollte, etwa für die
Computertechnologie. Klaus habe sich permanent weitergebildet und vor
jeder Auslandsreise auch Grundzüge der Sprache seiner
Gesprächspartner gelernt. Eine historische Leistung des
Bundeskanzlers Klaus sei es gewesen, Verständnis für das System der
Alleinregierung in Österreich geschaffen zu haben, sagte Heinrich
Neisser.

Kunz: Alleinregierung schloss zu westlichen Demokratiestandards auf

Auch der Journalist Johannes Kunz sah die Zeit im Jahr 1966 als reif
für eine Alleinregierung an und erinnerte daran, dass er die
Regierung von Josef Klaus begrüßt habe, weil er eine Alleinregierung
als ein Aufschließen Österreichs an westliche demokratische Standards
verstanden habe. Er habe Bundeskanzler Klaus mehrfach interviewt und
ihn als einen soliden, verlässlichen, integren und aufrichtigen Mann
kennen gelernt, sagte Kunz. Seinem Nachfolger Bruno Kreisky, der
besser mit Journalisten umgehen konnte, sei die wachsende Bedeutung
des Mediums Fernsehen und der Zeitgeist am Ende der sechziger Jahre
zupass gekommen, stellte Kunz fest. Stefan Koren, den Kreisky zum
Nationalbankpräsidenten ernannte und Kurt Waldheim, Außenminister in
der Regierung Kreisky, bilden eine bemerkenswerte personelle
Kontinuität zwischen der Ära Klaus und der Ära Kreisky, merkte
Johannes Kunz an.

Neugebauer: Josef Klaus hat die Politik professionalisiert

Für den Zweiten Nationalratspräsident Fritz Neugebauer lag die
historische Bedeutung von Josef Klaus in der Professionalisierung der
Politik, die Klaus erreicht habe und mit der er zu einem Vorbild für
die heutige Generation geworden sei.

Eine neue DVD des ORF mit Parlamentsreden aus den Jahren 1966-1970

Die vom ORF hergestellte DVD mit dem Titel "Das geglückte Experiment.
Die erste Alleinregierung unter Josef Klaus 1966 bis 1970.
Ausgewählte Reden im Parlament" zeigt kürzlich wiederentdeckte
Mitschnitte von Parlamentsreden aus der Zeit der ÖVP-Alleinregierung.
Es begann 1966 mit dem Wahlsieg der ÖVP unter Josef Klaus über eine
unter anderem wegen der Olah-Krise geschwächte SPÖ. Der 1910 in
Kärnten als Sohn eines Bäckers geborene Josef Klaus, wurde von seiner
früh verwitweten Mutter für die Arbeit am Gemeinwohl begeistert,
studierte Jus, orientierte sich an christlichsozialen Werte, lernte
aber auch, wie Ernst Bruckmüller berichtete, als Mitarbeiter in der
Wiener Arbeiterkammer vom Sozialdemokraten Benedikt Kautsky. Von 1949
bis 1961 Landeshauptmann von Salzburg, von 1961 bis 1963
Finanzminister in der Regierung Gorbach I und führte seit 1964 als
Bundeskanzler mit der SPÖ eine Koalitionsregierung, in der Bruno
Pittermann Vizekanzler und Bruno Kreisky Außenminister waren. Nach
seinem Wahlsieg entschied sich Josef Klaus gegen eine Fortsetzung der
Koalition mit den Sozialisten und stellte dem Nationalrat am 19.
April 1966 eine ÖVP-Alleinregierung vor, der mit Sozialministerin
Grete Rehor erstmals in der Geschichte Österreichs eine Frau
angehörte. Ein guter Teil der 77 Minuten langen DVD zeigt die großen
Herausforderungen, vor denen diese Regierung stand: Finanz- und
Wirtschaftsprobleme, politische Aufregungen wegen eines Reisepasses
für Otto Habsburg, Rundfunkvolksbegehren und ORF-Reform,
Überschwemmungen, Bauskandal, Konjunktureinbruch, Inflation und
wachsende Staatsschulden. Damals wie heute debattierte der
Nationalrat über Sparpolitik, Verwaltungsreform und
Konjunkturbelebung.

Der Zuschauer erfährt aber auch von der aktiven Außenpolitik der
Regierung Klaus, von der Moskaureise des Bundeskanzlers im Jahr 1967,
einem Besuch bei Kennedy-Nachfolger Lyndon B. Johnson im Weißen Haus
1968 und von einer erfolgreichen Visite im wirtschaftlich
aufstrebenden Japan. Ganz im Zentrum der Weltöffentlichkeit stand
Österreich im Sommer 1968, als Panzer des Warschauer Paktes beim
Nachbarn Tschechoslowakei das Experiment eines "Sozialismus mit
menschlichem Antlitz" beendeten. Das neutrale Österreich erhielt -
zum zweiten Mal nach dem unterdrückten Ungarn-Aufstand von 1956 - für
seine entschlossene Haltung Anerkennung und konnte sich 1969 über den
Besuch von Queen Elizabeth II. freuen. In der Schlussphase der ersten
Alleinregierung war die Opposition wieder im Aufwind. Zu den
politischen Dauerthemen zählten Schulden-Eindämmung, Strukturreformen
und das Thema Südtirol. Bei der Nationalratswahl im März 1970
verfehlte die SPÖ die absolute Mehrheit nur knapp. Viele erwarteten
eine Neuauflage der "Großen Koalition", Josef Klaus aber stand zu
seiner Ankündigung, für Koalitionen nicht zur Verfügung zu stehen.
Die Ära Kreisky begann. Auch in seinen 1971 erschienen Memoiren blieb
Josef Klaus bei seinem Standpunkt und bezeichnete die Alleinregierung
von 1966 bis 1970 als ein "gelungenes Experiment". - In einer
bestimmten, so von ihm selbst wohl nicht vorausgesehenen Weise, gab
die Geschichte Josef Klaus Recht. Sein sozialdemokratischer
Nachfolger Bruno Kreisky setzte nämlich mit derselben
Entschlossenheit wie Klaus auf das Modell "Alleinregierung". Erst
1986 - nach dem kurzen Zwischenspiel einer SPÖ-FPÖ-Koalition -
knüpften Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Alois
Mock (ÖVP) wieder an die zwanzig Jahre zuvor von Josef Klaus
unterbrochene Tradition der "Großen Koalition" an.

Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des
Parlaments im Fotoalbum. (Schluss)

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