Kommissionspräsident Barroso zu Gast im Hohen Haus Die EU braucht die Kooperation der Mitgliedsstaaten

Wien (PK) - Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel
Barroso traf heute Nachmittag im Hohen Haus mit
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Im Mittelpunkt der
Unterredung stand dabei die Zukunft der Union und die Partizipation
der Mitgliedsstaaten an der gesamteuropäischen Politik.

Prammer erklärte bei dieser Gelegenheit, die EU werde stets nur so
mächtig sein, wie sie die Menschen haben wollen, weshalb die
Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse Europas
eingebunden sein müssten. Es sei wichtig, die nötigen Schritte zu
setzen, diese müssten aber auch entsprechend gegenüber der
Öffentlichkeit kommuniziert werden. Für eine erfolgreiche europäische
Politik brauche es auch Visionen, unterstrich die Präsidentin.

In diesem Lichte sei es kein gutes Signal gewesen, wenn EZB-Präsident
Draghi ein Ende des europäischen Wohlfahrtsmodells in Aussicht
stelle. Man befinde sich in historischen Zeiten, und da müssten die
richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Gefahren für die
Zukunft hintanzuhalten, meinte Prammer, die auf die
Transaktionssteuer als begrüßenswerte Botschaft für die Menschen
verwies.

Präsident Barroso würdigte die aktive Rolle Österreichs in der EU und
betonte die Bedeutung der Kooperation der Brüsseler Stellen mit den
nationalen Parlamenten und Regierungen. Die Krise habe gezeigt, dass
derartige Probleme nur gemeinsam zu bewältigen seien, er sei daher
offen für jede Form der Kooperation.

Barroso verhehlte nicht, dass die Krise durch unverantwortliches
Agieren einzelner Regierungen und des Finanzsektors verursacht worden
sei, die Aufgabe der Union sei es nun, der Krise entsprechend
entgegenzutreten. Die soziale Marktwirtschaft müsse gestärkt werden,
und dazu müsse sie wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden. Man
müsse die richtige Balance finden, einerseits für die europäischen
Werte einzustehen und andererseits die Herausforderungen der Zukunft
anzunehmen.

Die Krise sei in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen, nun gelte
es, aus ihr zu lernen und für eine allfällige neue Krise besser
gewappnet zu sein. Auf eine Anfrage von österreichischer Seite
bestätigte der Präsident, dass nun auch ausländische NGO Zugang zum
tschechischen Rechtssystem hätten, sodass sich Österreich
hinsichtlich des tschechischen UVP-Gesetzes entsprechend einbringen
könne. (Schluss)

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