Wien (OTS/SK) - "Die Wahl Putins zum neuen/alten Staatspräsidenten
war gemäß vielen Wahlbeobachtern mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten
verbunden. Putin hat die Möglichkeit, als korrekt und transparent
wahrgenommen zu werden, verabsäumt. Aber jetzt hat er nochmals die
Chance, seine Macht und seinen Einfluss für Reformen zu nützen, auch
wenn er bisher nicht als Reformer aufgetreten ist", so der
Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Auch die Opposition müsse jetzt eine neue und kohärente Strategie
einschlagen. Dies gelte vor allem für die nicht- kommunistische und
nicht- nationalistische Opposition. "Sie muss ein klares Bekenntnis
zur Demokratie, zum Kampf gegen Korruption und die Oligarchie und zur
Rechtsstaatlichkeit vorlegen", betont Swoboda "Das sind auch die
Ziele, die die EU im Dialog mit allen politischen Kräften vertreten
muss. Im in Verhandlung stehenden Vertrag der EU mit Russland müssen
diese Ziele klar verankert werden", erklärte der
Russlandberichterstatter des EU Parlaments. "Wir brauchen Russland
als Partner für politische Stabilität und wirtschaftliche
Zusammenarbeit. Und diese Kooperation kann auch einen Beitrag zur
inneren demokratischen Entwicklung Russlands liefern", sagt Swoboda.
(Schluss) tt/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

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