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OTS0128   5. März 2012, 12:31

Swoboda: Putin hat nochmals eine Chance - Macht und Einfluss für Reformen nützen

Auch Opposition ist gefordert - klares Bekenntnis zur Demokratie, zum Kampf gegen Korruption und zur Rechtsstaatlichkeit


"Die Wahl Putins zum neuen/alten Staatspräsidenten war gemäß vielen Wahlbeobachtern mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten verbunden. Putin hat die Möglichkeit, als korrekt und transparent wahrgenommen zu werden, verabsäumt. Aber jetzt hat er nochmals die Chance, seine Macht und seinen Einfluss für Reformen zu nützen, auch wenn er bisher nicht als Reformer aufgetreten ist", so der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Auch die Opposition müsse jetzt eine neue und kohärente Strategie einschlagen. Dies gelte vor allem für die nicht- kommunistische und nicht- nationalistische Opposition. "Sie muss ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zum Kampf gegen Korruption und die Oligarchie und zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen", betont Swoboda "Das sind auch die Ziele, die die EU im Dialog mit allen politischen Kräften vertreten muss. Im in Verhandlung stehenden Vertrag der EU mit Russland müssen diese Ziele klar verankert werden", erklärte der Russlandberichterstatter des EU Parlaments. "Wir brauchen Russland als Partner für politische Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und diese Kooperation kann auch einen Beitrag zur inneren demokratischen Entwicklung Russlands liefern", sagt Swoboda. (Schluss) tt/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

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