TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 5. März 2012, von Florian Weißmann: "Die neuen Leiden des alten Kremlherrn"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Seinem überraschend klaren Wahlsieg
zum Trotz muss der russische Machthaber Wladimir Putin
in den kommenden Jahren mit viel mehr Gegenwind rechnen als in den
vergangenen Jahren.

Wladimir Putin erlebte am Sonntag einen guten Tag. Der russische
Staatsapparat, den er im Laufe von zwölf Jahren ganz auf seine
Bedürfnisse zugeschnitten hatte, funktionierte noch einmal wie
bestellt und beförderte den 59-Jährigen zum dritten Mal in den Kreml.
Das Wahlergebnis war nicht einmal knapp und offenbar war auch keine
massive und systematische Fälschung notwendig. Die Manipulation der
Wahl passierte schon im Vorfeld - durch die Unterdrückung der
Opposition und unabhängiger Medien. Jedenfalls wird Putin aus seinem
Wahlsieg eine erneuerte demokratische Legitimation für sich als
Person und für seine Politik ableiten. Und auch für den Westen ändert
sich vorerst vermutlich wenig, denn in Russland war die Macht zuletzt
ohnehin immer dort, wo Putin war. Doch das ist nur die Oberfläche,
unter der es immer stärker gärt.
Es ist kaum vorstellbar, dass die städtische Mittelschicht, die
die Massenproteste getragen hat, sich einfach wieder in die
Wohnzimmer zurückzieht. In diesem neuen, wachsenden Segment der
Bevölkerung hat das Putin-Regime keinen Rückhalt mehr. Die Forderung
nach Korrektheit und Verantwortlichkeit in Politik und Verwaltung und
nach politischer Teilhabe im weitesten Sinn wird wohl nicht
verstummen. Gemessen an seinem Naturell und seinem Werdegang steht
nicht zu erwarten, dass Putin sich in einen liberalen Reformer
verwandelt. Aber wenn er nicht riskieren will, dass der Widerstand
gegen ihn weiter wächst, wird er Kompromisse schließen müssen. Die
einzige Alternative wäre der Versuch, eine offene Diktatur zu
errichten.
Probleme erwachsen Putin aber auch bei der zukünftigen Lenkung des
Riesenreichs. Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre
gründet vor allem auf Profiten aus dem Energiesektor, den Putin unter
die Kontrolle des Kreml gebracht hat. Doch das ist kein nachhaltiges
Entwicklungskonzept, und jetzt braucht das Riesenreich dringend teils
unpopuläre Strukturreformen. Im Kontrast dazu hat Putin beinahe jeder
Bevölkerungsgruppe ein Zuckerl versprochen und nebenbei ein
gigantisches Rüstungsprogramm angekündigt. Die
Rechnung, meinen Experten, kann so nicht aufgehen - jedenfalls nicht
langfristig.
Vieles spricht also dafür, dass Putin sich in Zukunft wesentlich
schwerer tun wird als in der Vergangenheit. Aus heutiger Sicht wäre
es überraschend, wenn er zum Ende seiner dritten Amtszeit im Kreml
das Riesenreich noch ähnlich fest im Griff hält wie zum Beginn. Auf
den gestrigen guten Tag werden wohl viele schlechtere folgen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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