TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 3. März 2012, von Alois Vahrner: "Für die EU geht es ums Überleben"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Nach der Griechenland-Rettung hat
die EU auch den Fiskalpakt beschlossen. Das Geld für den
Euro-Rettungsschirm fließt rascher. Das Projekt Europa taumelt aber
immer noch gefährlich, die Turbulenzen kosten viel Glaubwürdigkeit.

Ist die EU der heute 27 Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren zu
massiv gewachsen? Ist sie mit Blick auf die höchst komplizierten und
langwierigen Entscheidungsprozesse noch steuerbar? Und hat sich die
Gemeinschaft etwa beim Jahrhundertprojekt Euro nicht zu viel
zugemutet?
Nur einige der Fragen, die derzeit nicht nur unter Experten heftig
diskutiert werden. Die Antwort darauf wird die EU selbst geben
(müssen). Nach unzähligen, oft ergebnislos verlaufenen Gipfeln ist in
den letzten Wochen unter dem Druck der Ereignisse zumindest einiges
weitergegangen. Der drohende Staatsbankrott Griechenlands mit
unabsehbaren Folgen wurde mit einem Kraftakt gerade noch abgewendet -
wenn wohl auch nur vorläufig. Jetzt wurde beim EU-Gipfel der
Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Zudem rollt das
Geld für den Euro-Rettungsschirm rascher. So werden die Euro-Staaten
im laufenden Jahr noch zwei Tranchen in den ESM einzahlen. Ob dies
alles tatsächlich das Wachstum und das Vertrauen von Investoren in
die Eurozone beleben kann, wie sich die EU-Granden versprechen, muss
sich erst herausstellen.
An Vertrauen in der Bevölkerung, und das ist kein bisschen
unwichtiger als jenes der Finanzmärkte und Ratingagenturen, hat die
EU in jüngerer Vergangenheit jedenfalls kräftig eingebüßt. Wenn laut
einer gestern veröffentlichten Imas-Umfrage schon 42 Prozent der
Österreicher betonen, dass es für ihr Land zurzeit nicht gut sei, der
EU anzugehören, dann ist das ein gewaltiges Alarmsignal. Zum
Vergleich bewerten derzeit nur 29 Prozent die EU-Mitgliedschaft als
positiv, ebenso viele sind unentschieden.
Was aus der Umfrage aber ebenfalls hervorgeht, ist der Ruf nach
Reformen, nach politischem Leadership. 48 Prozent der Befragten
finden es sehr positiv, dass die EU strengere Maßnahmen gegen das
Schuldenmachen beschlossen hat. An ein baldiges Ende der Krise und
eine rasche Lösung für die Finanzprobleme der Mitgliedsstaaten
glauben allerdings nur zwölf Prozent.
Tatsächlich ist unklar, ob und wann die EU die Probleme in den
Griff bekommen kann. Zu sehr ist sie auch damit beschäftigt, immer
neue Feuer etwa in der Schuldenkrise zu löschen, um einen
unkontrollierbaren Flächenbrand zu verhindern. Die EU wird nach
dieser Krise nicht mehr dieselbe sein. Sie kann mit mutigen Reformen
entweder gestärkt aus der Krise hervorgehen oder sie wird daran
zerbrechen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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