Weidenholzer: Schluss mit dem neoliberalen Dogma in Europa

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mahnt
angesichts der Debatten und Beschlüsse des konservativ dominierten
Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa
ein. "In der europäischen Politik haben die neoliberalen
Marktfundamentalisten viel zu lange die Richtung bestimmt. Das
Ergebnis war eine große Finanzkrise, deren Auswirkungen wir derzeit
immer noch spüren. Dagegen wehre ich mich", sagt Weidenholzer am
Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der neoliberale Kurs hat
viel zu lange die europäische Politik bestimmt. Schluss damit! Was es
jetzt braucht: Ein Bekenntnis zu einem sozialen Europa, in dessen
Mittelpunkt der Mensch steht." ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, bekräftigt sein
Bekenntnis zu einer leistungsfähigen und wirksamen öffentlichen
Daseinsvorsorge. "Es muss mit der schleichenden Privatisierung des
Sozialstaats sowie mit der Kapitulation vor der Industrie-Lobby ein
Ende gemacht werden. Vorrang haben für mich die Menschen, weder
'privat' noch 'öffentlich' sind grundsätzlich schlecht oder gut. Die
jeweils bessere Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger soll
umgesetzt werden", sagt Weidenholzer, ebenfalls Mitglied im Ausschuss
für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert, dass viele Jahre lang die EU
Druck zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur
Liberalisierung sensibler Bereiche ausgeübt hat. Weidenholzer: "Die
neoliberalen Lobbys haben so sehr den Ton angegeben, dass nicht
einmal nach der Sinnhaftigkeit gefragt wurde. Kein Wunder, dass die
versprochenen Verbesserungen meist nicht eingetreten sind - oft waren
massive Verschlechterungen die Folge." Die Privatisierung der
Energieversorgung hat nachweislich die Preise in die Höhe getrieben,
wo Infrastruktur wie Wasserleitungen oder Schienennetze privatisiert
wurde, kam es zu Aus- und Unfällen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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