Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss

Wien (PK) - Das Bundesheer sei trotz des Sparkurses für die Zukunft
gewappnet, betonte Bundesminister Norbert Darabos heute im Rahmen
einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten des
Verteidigungsausschusses und reagierte damit auf heftige Kritik an
seinen Einsparungen seitens der FPÖ, des BZÖ, aber auch der ÖVP.
Unterstützt wurden die Pläne des Ressortchefs von der SPÖ und
hinsichtlich der Schließung der Heeresspitäler auch von den Grünen.
An zusätzlicher Fahrt gewann die Debatte überdies durch eine für
morgen angekündigte Pressekonferenz des Ministers über seine
Sparpläne, die vor allem bei der ÖVP für Irritationen sorgte.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) zeigte sich besorgt über die
Weiterentwicklung des Bundesheers und dessen Einsatzbereitschaft,
verlangte eine Festschreibung der allgemeinen Wehrpflicht sowie der
Truppenpräsenz und übte heftige Kritik an den seiner Meinung nach zu
teuren Pilotprojekten. Mit Nachdruck wies er die Überlegungen des
Ministers bezüglich Berufsheer zurück, wobei er bemerkte, in
zahlreichen grundsätzlichen Fragen würden "Welten" zwischen der ÖVP
und Darabos liegen. Die Volkspartei stehe für eine Weiterentwicklung
des Bundesheers im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, unterstrich
Klikovits und klagte, mangelnde Informationspolitik und Kommunikation
habe bisher dazu geführt, dass man nicht wisse, "wohin die Reise
gehe". Seine Fraktionskollegin Dorothea Schittenhelm hakte in Sachen
Information des Ministers ein und kritisierte ebenso wie der
Abgeordnete Peter Fichtenbauer (F), dass Darabos für eine morgige
Pressekonferenz detaillierte Informationen über seinen Sparkurs
ankündigte, heute den Abgeordneten aber nur im Rahmen einer
Aussprache zur Verfügung stehe.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) verteidigte hingegen die
Einsparungen und gab zu bedenken, angesichts der angespannten
Budgetlage seien keine frischen Mittel für das Heer zu erwarten, es
gelte daher, auf Basis des entsprechenden Beschlusses der
Bundesregierung das Heer zu verkleinern und Kasernen zu schließen. Er
appellierte an den Koalitionspartner, den Sparkurs mitzutragen und
konkrete Einsparungsmaßnahmen nicht zu torpedieren.

Seitens der FPÖ übte Abgeordneter Elmar Podgorschek Kritik an den
angekündigten Pilotprojekten des Ministers, während Abgeordneter
Mario Kunasek seinen Unmut über die Abschaffung der 41. Stunde und
den Aufnahmestopp zum Ausdruck brachte und Abgeordneter Christian
Lausch Einwände gegen die Schließung der Heeresspitäler erhob.
Aufklärungsbedarf ortete Abgeordneter Peter Fichtenbauer in Bezug auf
die Nullnummer eines geplanten Militärmagazins, die Inserate des
Verteidigungsministeriums enthielt.

Für die Grünen begrüßte Abgeordnete Gabriela Moser die Schließung der
Heeresspitäler, meldete allerdings Zweifel hinsichtlich der
Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung des Heeresgeschichtlichen Museums
mit dem Staatsarchiv an. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill
brachte die Zukunft des Truppenübungsplatzes Allentsteig zur Sprache
und forderte eine Aufteilung und Öffnung des Areals nach dem
Schlüssel ein Drittel Bundesheer und zwei Drittel Nationalpark.

Abgeordneter Kurt List (B) erklärte die Heeresreform 2010 für
gescheitert und warnte, die geplanten Einsparungen würden zu Lasten
des Personals und vor allem auch der Motivation gehen. Das Bundesheer
sei nicht mehr einsatzbereit, die Auslandseinsätze könnten nicht mehr
abgedeckt werden, befürchtete er. Den Aufnahmestopp hielt List
angesichts der Überalterung des Heerespersonals für falsch.

Bundesminister Norbert Darabos bekannte sich zu den drei
Pilotprojekten und sah darin Investitionen in die Truppe und in die
Einsatzbereitschaft. Er erwartete sich dadurch vor allem eine
Qualitätssteigerung und betonte, dies dürfe sehr wohl auch etwas
kosten. Als Beispiel hob er das Projekt der Reduzierung der Zahl von
Grundwehrdienern hervor, das darauf abzielt, Rekruten nicht als
Systemerhalter, sondern in der Truppe einzusetzen. Mit Nachdruck
betonte Darabos, er bewege sich mit seinen Pilotprojekten klar auf
dem Boden des Regierungsprogramms, das zu einer Weiterentwicklung des
Bundesheers aufruft. Die Kosten für die drei Projekte bezifferte er
mit 3 bis 4 Mio. € pro Jahr.

Wichtig war für den Minister ferner auch die Überarbeitung der
Strukturen und Aufgabenverteilung in der Zentralstelle - geplant ist
eine Personalreduktion um 15 % zugunsten der Truppe -, die zu einer
Straffung und zu einer klareren Fixierung der Kompetenzen führen soll
und, wie der Minister betonte, einen Beitrag zur Verwaltungsreform
darstellt. Vor dem Hintergrund der notwendigen Budgetkonsolidierung
sei man künftig noch stärker gefordert, sich auf das Wesentliche zu
konzentrieren und alte Muster zu überdenken. Die Einschnitte seien
schmerzhaft, das Bundesheer sollte aus diesem Konsolidierungsprozess
aber gestärkt hervorgehen, zeigte sich Darabos optimistisch.

Klar war für den Minister, dass das Heer voll einsatzfähig sei, dies
hätten die zahlreichen Lawineneinsätze im Winter verdeutlicht, meinte
er. Darüber hinaus habe das Bundesheer mit seiner Beteiligung an der
Libanon-Mission seinen Beitrag zum Krisenmanagement im Nahen Osten
geleistet, der schwierige und gefährliche Einsatz im Kosovo wiederum
habe international ein positives Echo und viel Wertschätzung
gebracht. Geplant sei nun für dieses Jahr auch die Beteiligung an
einer zweiten EU-Battlegroup, in der Österreich eine Rolle als
logistische Führungsnation wahrnehmen werde.

Gesprächsbereitschaft signalisierte Darabos hinsichtlich der 41.
Stunde. Es gehe darum, einen Weg zu finden, wie man das
Einsparungsvolumen auf eine andere Art aufbringen könne.

Was die Nullnummer des neuen Militärmagazins betrifft, stellte
Darabos klar, dass es seitens seines Ministeriums keinen Vertrag mit
einem Verlag gibt. Grundsätzlich unterstütze das Ressort aber
Magazine, die sich militärischen Angelegenheiten widmen. So werde
auch im konkreten Fall geprüft, ob man in der neuen Publikation
Inserate schalten soll.

Zur Zukunft von Allentsteig bemerkte der Minister schließlich, der
Truppenübungsplatz solle jedenfalls bleiben. Geprüft werde eine
Eingliederung der Heeresforstverwaltung in die Bundesforstverwaltung.
(Schluss)

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