Ablinger/Hakel: Zeit der Überprüfung von ACTA nützen!

Wien (OTS/SK) - Die Zeit der Überprüfung von ACTA durch den
Europäischen Gerichtshof für eine intensive Diskussion zu den Themen
Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter und Stärkung
eines offenen, freien Netzes unter einer starken Einbindung der
Zivilgesellschaft zu nutzen, forderten heute, Donnerstag,
SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und
SPÖ-Kreativwirtschaftssprecherin Elisabeth Hakel anlässlich der
Diskussion von ACTA im EU-Parlament. "ACTA stellt eine Gefahr für den
offenen Zugang zum Internet, das Prinzip der Netzneutralität, den
freien Meinungsaustausch und den Wissenserwerb dar. Wir begrüßen die
Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof", hoben die
SPÖ-Abgeordneten hervor. Der breite zivilgesellschaftliche Protest
gegen ACTA habe aber gezeigt, dass die Fragen des Netzzugangs, der
Kontrolle im Netz und des Urheberrechts eine breite Öffentlichkeit
angehe. "Daher setzen wir uns für einen intensiven Diskurs auf
breiter Basis ein. Letztendlich sind diese Themen politische
Zukunftsfragen, die nicht ausschließlich auf juristischer Ebene
abgehandelt werden können", so die SPÖ-Abgeordneten. ****

SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger wies darüber hinaus darauf hin,
dass auf europäischer Ebene derzeit an einer Novellierung von IPRED,
einer Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte,
gearbeitet werde. "Wir müssen aufpassen, dass nicht Dinge, die Teil
von ACTA sind oder waren auf diesem Wege zu europäischem Recht
werden. Hier ist größte Aufmerksamkeit gefragt", so Ablinger.
Insgesamt sprach sich die SPÖ-Kultursprecherin für eine
Modernisierung des Urheberrechts und die Anpassung an die
technologischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts aus. "Die
Herausforderung dabei ist, neue und vielfältige kreative
Ausdrucksformen zu ermöglichen und gleichzeitig eine angemessene
Vergütung für die Kulturschaffenden sicher zu stellen", so Ablinger.

SPÖ-Kreativwirtschaftssprecherin Elisabeth Hakel verwies nochmals auf
die Gefahren von ACTA. ACTA stelle die Weichen in Richtung einer
proaktiven Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und
gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen, führte die
SPÖ-Abgeordnete weiter aus. "Darüber hinaus kann ein zu starker
Urheberrechtsschutz auch innovationshemmend wirken. Gerade im
Kreativwirtschaftsbereich mit seinen zahlreichen kleinen und
mittleren innovativen Unternehmen kann der Schutz bestehender
Geschäftsmodelle, der im Zentrum von ACTA steht, negative Folgen
haben. Innovation und Kreativität braucht Spielräume", so Hakel
abschließend. (Schluss) tt/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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