Kräuter: Europäische Bürgerinitiative ist Meilenstein in Sachen direkte Demokratie

Wien (OTS/SK) - Die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative,
die mit 1. April 2012 in Kraft tritt, sei ein Meilenstein in Sachen
direkte Demokratie, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter
heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Durch die Europäische
Bürgerinitiative wird es erstmals möglich, dass die Bevölkerung
europaweit direkt am demokratischen Prozess teilhaben kann",
unterstrich Kräuter. ****

Die Initiative bilde den "Auftakt" für einen weiteren
Entwicklungsprozess zu mehr direkter Demokratie in Europa, stellte
Kräuter klar. Wie die bisherige Entwicklungsgeschichte Europas und
der EU zeige, sei nicht zu Beginn schon immer alles fertig ausgereift
und fehlerfrei, sondern eben Teil eines Prozesses.

In Richtung FPÖ sagte Kräuter, die FPÖ solle - anstatt ihre "Sorgen"
über die Demokratie in Österreich kund zu tun - aufhören, hier selbst
"fundamental destruktiv zu wirken". Mit Vorschlägen wie einem
Austritt Österreichs aus der Eurozone stelle die FPÖ lediglich ihre
"wirtschaftliche Inkompetenz" unter Beweis.

Für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Bürgerinitiative sei es
wesentlich, dass Missbrauch, Manipulation und Fälschung
ausgeschlossen werde. Das müsse sichergestellt werden, fordert
Kräuter. "Die Verfahren müssen möglichst einfach, aber auch möglichst
sicher gestaltet werden", so Kräuter. (Schluss) sc/ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print