Identifikationsnachweis wichtig, um Manipulationen auszuschließen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann betonte
heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass mit der Europäischen
Burgerinitiative die EU um ein wichtiges Instrument der direkten
Demokratie erweitert wird. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird
den Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Mittel in die Hand gegeben,
um die europäische Politik aktiv mitzugestalten. "Damit sich die
Europäische Bürgerinitiative zu einem gerechten Instrument
entwickelt, muss die Initiative für einen Gesetzesvorschlag eine
Million Unterstützer aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten
vorweisen können", erklärte Wittmann. Nur so wird das Mitspracherecht
kleinerer Staaten garantiert. ****
Ein weiteres wichtiges Instrument, um die Glaubwürdigkeit zu stärken
und Manipulationen auszuschließen, stellt die Abgabe der Pass- oder
Personalausweisnummer dar. "So kann die Echtheit der abgegebenen
Stimme sichergestellt werden, und das schafft die richtige Balance
zwischen Sicherheit und Einfachheit", bekräftigte Wittmann. Ab April
2012 soll das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Mittel der
Europäischen Bürgerinitiative Anwendung finden. (Schluss) mis/ah
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Tel.: 01/53427-275
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