Nationalrat - Muttonen: Europäische Bürgerinitiative weltweit einmalige Chance und Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen sagte am
Mittwoch im Nationalrat, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI),
eine große und weltweit einmalige Chance für Millionen von
Bürgerinnen und Bürgern von bald 28 Mitgliedstaaten sei, gemeinsam
und grenzüberschreitend politische Themen auf die europäische
Tagesordnung zu bringen. Die EBI sei noch nicht perfekt, weil die
Regeln zur Durchführung beispielsweise noch nicht EU-weit einheitlich
sind. "Die Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt zu mehr
Bürgernähe und Demokratie und wird sich auch noch weiterentwickeln",
sagte Muttonen. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete ist zuversichtlich,
dass sich die EBI in den europäischen Institutionen "ihren Platz
neben Kommission, Rat und Parlament erkämpfen wird". Bis zur ersten
Evaluierung in drei Jahren erwarte sie Verbesserungen bei der
Einheitlichkeit. ****

Der Erfolg der Weiterentwicklung der EBI hänge davon ab, wie die
Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. "Wenn die
Bürgerinitiative eine seriöse und gleichberechtigte EU-Institution
sein soll, dürfen wir sie nicht behandeln, als sei sie eine
x-beliebige Meinungsumfrage", sagte Muttonen, die für eine Balance
zwischen Sicherheit und Einheitlichkeit des Verfahrens, ganz im Sinne
einer Stärkung der Bürgerinitiative, steht.

Am 1. April 2012 tritt die EU-Verordnung zur Europäischen
Bürgerinitiative in Kraft, mit der erstmals ein direkt-demokratisches
Instrument auf EU-Ebene geschaffen wird. (Schluss) bj/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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