Opposition fordert von Regierung mehr Information in Sachen EU EU-Hauptausschuss zu Serbien, Kosovo, Schengen, Arabischem Frühling

Wien (PK) - Neben finanzpolitischen Fragen zur Stabilisierung der
Eurozone standen vor allem außenpolitische Themen im heutigen EU-
Hauptausschuss im Mittelpunkt der Diskussion, der im Vorfeld des
Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012 tagte. Dies betraf
insbesondere den zu erwartenden Beschluss über den Kandidatenstatus
für Serbien, der seitens der Abgeordneten allgemein begrüßt wurde.
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bemerkte in diesem
Zusammenhang, dieser Schritt sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit
der EU. Der Außenminister unterstrich einmal mehr das Interesse
Österreichs an einer europäischen Perspektive für die Länder des
Westbalkans und sicherte die Unterstützung Österreichs für die
Annäherung des Kosovo an Europa zu.

Spindelegger bedauerte, dass aufgrund des Widerstands von Seiten der
Niederlande und Finnlands der Schengenraum für Rumänien und Bulgarien
nicht geöffnet wird, obwohl beide Länder die von der EU formulierten
Auflagen erfüllt haben.

Der Arabische Frühling wurde von den Abgeordneten mit gemischten
Gefühlen bewertet, zumal die neuesten Entwicklungen in einigen
Ländern Anlass zur Sorge um die demokratische Entwicklung und die
Wahrung der Menschenrechte gibt. Der Außenminister verwies dabei auf
die von der EU beschlossenen Nachbarschaftsprogramme, die an
demokratische Standards und die Einhaltung der Menschenrechte
anknüpfen. Er blieb auch bei seiner massiven Kritik am syrischen
Regime.

Harsche Kritik wegen mangelnder Informationspolitik übten die Grünen
an der Regierung. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) sprach
von einem "demokratiepolitischen Ausnahmezustand" und forderte
umgehende Informationen über das von der Eurogruppe ausverhandelte
zweite Griechenlandpaket ein. Die Bundesregierung möge sich ein
Beispiel an Deutschland nehmen, wo der Bundestag über umfassende und
klare Unterlagen verfüge, klagte er. Die österreichische Regierung
werde für die nötige Zweidrittelmehrheit für den ESM die Stimmen der
Grünen benötigen, dies werde schwierig sein, wenn es darüber keine
ausreichenden Informationen gibt, mahnte Van der Bellen. Sowohl
Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael
Spindelegger machten klar, dass die Regierung über all diese Fragen
mit dem Parlament so rasch wie möglich in Verhandlung treten werde.
Es gehe aber nicht an, sagte Faymann, mit Drohungen zu agieren,
sondern Grundlage könne nur ein respektvoller Umgang miteinander
sein, mit dem Ziel, die gemeinsame Basis in Europa zu stärken. Der
Kanzler sprach sich im Hinblick auf den ESM dafür aus, den
Schutzschirm stärker auszustatten, um eine bessere Präventivwirkung
zu erzielen. Die Hilfen müssen selbstverständlich an bestimmte
Konditionen gebunden sein, stellte er klar.

Der kommende Gipfel werde nach der Einigung über das
Griechenlandpaket kein Euro-Gipfel sein, erläuterte Faymann in
weiterer Folge, die Diskussion über den ESM und den Schutzschirm sei
für den März zu erwarten. Er werde sich aber einmal mehr für die
rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer, eine Regulierung der
Finanzmärkte, die Schaffung einer europäischen Ratingagentur sowie
für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einsetzen. Die Idee der
Finanztransaktionssteuer werde nunmehr von 9 Ländern sowie von der
Kommission unterstützt und es gehe nun darum, Nägel mit Köpfen zu
machen, meinte Faymann, nachdem Abgeordneter Gerald Grosz (B) Zweifel
geäußert hatte, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer bis
2014 gelingt.

Im Rahmen dieses Themenblocks brachten die drei Oppositionsparteien
Anträge auf Stellungnahme ein, die jedoch keine Mehrheit erhielten.
So kritisierten die Freiheitlichen den Zahlungsstopp aus EU-
Fördermitteln an Ungarn, und das BZÖ verlangte einmal mehr einen
sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland sowie die Schaffung einer
Euro-Kernzone. Die Grünen wiederholten ihre Forderung nach
Einberufung eines europäischen Konvents zur Etablierung einer
handlungsfähigen und demokratisch legitimierten europäischen
wirtschaftspolitischen Steuerung.

Bundeskanzler Faymann informierte die Abgeordneten auch darüber, dass
die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy anstehe und
er sich für eine zweite Amtsperiode Rompuys aussprechen werde.

Opposition kritisiert massiv Informationspolitik der Regierung

Wie der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des kommenden
Europäischen Rats festhält, ist die Europäische Union nun verstärkt
um Maßnahmen bemüht, Europa wieder auf einen Wachstumspfad
zurückzuführen. Dazu seien einerseits Maßnahmen zur finanziellen
Stabilität und Budgetkonsolidierung notwendig, andererseits aber auch
Schritte, um das Wachstum zu fördern. Die Staats- und
RegierungschefInnen bekräftigen, an der Strategie Europa 2020
festhalten zu wollen und sich damit auch in höherem Ausmaß der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu widmen.

Diese Zielrichtung wurde insbesondere von Abgeordneter Christine
Muttonen (S) begrüßt. Eine rigide Sparpolitik sei zu wenig, viel mehr
brauche es eine differenzierte und wachstumsfreundliche
Konsolidierung, sagte sie. Deshalb sei die 2020-Strategie, die den
Fokus auf Bildung, Beschäftigung und Investitionen legt, enorm
wichtig. Muttonen zeigte sich zufrieden darüber, dass der dänische
Vorsitz primär beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ansetzen
will. Es sei notwendig, Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt frühzeitig
zu erkennen und entsprechend gegenzusteuern. Muttonen stellte
abermals die Forderung nach einer verbindlichen Obergrenze für die
gesamtstaatliche Arbeitslosenrate in den Raum, was sie für eine
sinnvolle Ergänzung zu den Maastricht-Kriterien halte.

Auch die Grünen forderten, Weichen für längst überfällige
Zukunftsinvestitionen (Green New Deal) zu stellen. Ihnen zufolge
fehlen beim Fiskalpakt Einschätzungen über dessen Auswirkungen. Wenn
man nicht zusätzliche Investitionen einplane, komme es unweigerlich
zu einer Rezession, warnte Kogler. Abgeordneter Alexander Van der
Bellen äußerte massive Zweifel, dass der ausgehandelte Schuldendeal
mit Griechenland die grundlegenden Probleme des Landes lösen wird, da
der Pakt seiner Meinung nach weder eine Perspektive für eine
wirtschaftliche Erholung enthalte, noch die zahlreichen wohlhabenden
Griechinnen und Griechen in die Pflicht genommen werden. Griechenland
sei nach wie vor insolvent, sagte er, und ein Geheimpapier der Troika
schätze die Wahrscheinlichkeit, dass das Ganze schief geht, höher ein
als einen positiven Ausgang. Der Bundeskanzler merkte dazu an, es
gebe keine Garantie, dass alles gut gehen werde. Er würde es lieber
sehen, mehr Regelwerke zu haben und den Schutzschirm stärker
auszustatten. Er beantwortete damit auch eine Frage von Abgeordnetem
Konrad Steindl (V).

Empört zeigte sich Van der Bellen ebenso wie sein Klubkollege Werner
Kogler (beide G) über die mangelnde Information im Hinblick auf den
Fiskalpakt und das zweite Griechenlandpaket. In Anbetracht der
Tatsache, dass das Parlament darüber kaum etwas Konkretes wisse,
komme ihm "die Galle hoch", formulierte Van der Bellen pointiert.
Eine ausreichende Informationspolitik sei eine Frage der
Glaubwürdigkeit und der Haltung, stellte Kogler in Richtung der
beiden anwesenden Regierungsvertreter fest und erinnerte daran, dass
die Koalition die Unterstützung beim ESM brauchen werden. Dieser
werde seitens der Grünen durchaus "respektabel" beurteilt und man
verlange auch nicht, den Vertrag nochmals aufzuschnüren. Der ESM
werde seine Wirkung nur dann entfalten können, wenn andere Schritte,
wie Staatsanleihen oder die Finanztransaktionssteuer, gesetzt werden.
Vor allem brauche man demokratische Prozesse und im Vorfeld dazu die
Einberufung eines europäischen Konvents, forderten beide.

Dazu bemerkte Abgeordneter Josef Cap (S), der Konvent entspreche
nicht mehr der Realität der Union. Das habe man bei der
Krisenbewältigung der letzten Jahre gesehen, wo Rat, Regierungen,
Europäisches Parlament und nationale Parlamente die Hauptrolle
gespielt haben. Er gestand aber zu, dass über all diese Fragen ein
wesentlich höherer Diskussions- und Informationsbedarf besteht. Auch
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger
versicherten ihre Bereitschaft, über diese Themen demnächst in eine
intensive Diskussion zu treten.

Spindelegger: Kandidatenstatus für Serbien ist Frage der
Glaubwürdigkeit der EU

Nachdem alle 27 Staaten befürworten, Serbien den EU-Kandidatenstatus
zu geben gehe er davon aus, dass es beim Gipfel am 1. und 2. März zu
einem diesbezüglichen formellen Beschluss komme, zeigte sich
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger überzeugt.
Österreich habe sich "richtig ins Zeug gelegt" und gemeinsam mit
Frankreich und Italien die Initiative gestartet. Serbien erfülle die
Bedingungen, die im Dezember formuliert worden waren, und habe sich
nach dem Zwischenfall im Norden des Kosovo kooperativ gezeigt.
Serbien sei beispielsweise beim gemeinsamen Grenzmanagement oder auch
in der Frage des Grundbuchs und des Zollstempels äußerst konstruktiv
vorgegangen und habe damit das tägliche Zusammenleben der Menschen
beider Länder wesentlich erleichtert. Die Verleihung des
Kandidatenstatus sei daher eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU
konstatierte Spindelegger und wies darauf hin, dass die Stabilität am
Westbalkan im ureigensten Interesse Österreichs liege. Für das
Engagement Österreichs seien auch wirtschaftliche Interessen
ausschlaggebend.

Diese Politik Österreichs gegenüber Serbien aber auch in der
Kosovofrage wurden vor allem von den Abgeordneten Fritz Neugebauer
(V), Wolfgang Gerstl (V) und Alexander Van der Bellen (G) begrüßt.
Belgrad habe sich um die vollständige Umsetzung der im Dezember 2011
von der EU formulierten Bedingungen bemüht und diese auch erfüllt,
und das sei auch ein Verdienst der Außenpolitik Österreichs gemeinsam
mit Frankreich und Italien, betonte der zweite Nationalratspräsident
Fritz Neugebauer. Der Kandidatenstatus sollte nun für Serbien ein
Ansporn sein, die Reformen im eigenen Land weiter zu führen und die
Beziehungen zum Kosovo auch nach den Wahlen fortzusetzen. Neugebauer
befürwortete insbesondere die Perspektive, mit dem Kosovo ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abzuschließen, worauf der
Außenminister darauf hinwies, dass sich Österreich dafür eingesetzt
habe, eine Machbarkeitsstudie für ein derartiges Abkommen zu
erstellen, zumal es einige rechtliche Fragen zu klären gebe. Auch
beim Wunsch nach einer Visafreiheit für den Kosovo werde das Land
unterstützt, man arbeite an der Ausformulierung von Bedingungen,
informierte er.

Bedenken äußerte jedoch Abgeordneter Andreas Karlsböck (F). Der
Kandidatenstatus Serbiens stelle einen Kompromiss dar, und es sei
eine Tatsache, dass es in Bezug auf den Nordkosovo keine Einigung
geben werde. Dem hielt der Außenminister entgegen, in der Politik
seien Kompromisse notwendig, und warnte davor, an derartig sensible
Fragen defaitistisch heranzugehen, da die Menschen eine Perspektive
brauchen und es im übrigen Fortschritte gebe.

Schengenerweiterung um Rumänien und Bulgarien: Bitte warten

Auch die Frage der Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und
Bulgarien beschäftigte die Abgeordneten im heutigen Ausschuss. Obwohl
die beiden Länder die von der EU festgelegten Bedingungen erfüllt
haben und der Kommissionsbericht positiv ausgefallen ist, legen sich
nun die Niederlande und Finnland quer, sodass es zu keinem Beschluss
beim diesmaligen Europäischen Rat kommen wird, informierte der
Außenminister. Diese Entwicklung werde von Österreich bedauert,
betonten sowohl Spindelegger als auch Faymann. Wenn es eine Vorgabe
gibt und diese erfüllt wird, sei es unfair, neue Hürden zu verlangen,
sagten beide. Es gehe dabei auch um die Verlässlichkeit der
Europäischen Union, zumal vereinbart worden sei, die Grenzkontrollen
in zwei Stufen aufzuheben, nämlich beim Flugverkehr im März 2012 und
beim Landverkehr im Juni 2012.

Auch Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) schloss sich dem an und meinte,
man müsse sich auch überlegen, welche politischen Signale man den
Ländern und deren Bevölkerung damit sende. Die Menschen brauchen eine
Perspektive und dazu gehöre auch die ungehinderte Mobilität innerhalb
der Union.

Dem gegenüber führte Abgeordneter Josef Cap (S) ins Treffen, dass
hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Justizreform und der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch gravierende Mängel
festzustellen seien und man die Augen davor nicht zudrücken dürfe, da
dies ja auch Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Aufgaben
anderer Staaten habe. Dem schlossen sich die Abgeordneten Johannes
Hübner (F) und Gerald Grosz (G) an.

FPÖ zu EU-Politik gegenüber Ungarn: Nicht mit zweierlei Maß messen

Gegen den Entzug von Fördermitteln aus den Regionalfonds für Ungarn
sprachen sich vor allem die Abgeordneten der FPÖ aus. Abgeordneter
Johannes Hübner (F) sprach von einer Ungleichbehandlung gegenüber
Griechenland und wies darauf hin, dass die Budgetpolitik Ungarns für
2012 ein Defizit von 2,9 Prozent vorsehe, für Frankreich sei ein
Defizit von 4,5 Prozent prognostiziert, für Spanien 4,4 Prozent. Es
könne daher nicht sein, Ungarn die Mittel wegen des Budgetdefizits zu
sperren. Auch Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) appellierte für eine
verständnisvollere Politik gegenüber dem Nachbarland.

Bundeskanzler Werner Faymann argumentierte, Ungarn werde nicht sofort
etwas gestrichen, sondern die EU beabsichtige für das Jahr 2012 einen
Prozess der Klärung. Gemeinschaftseinrichtungen seien dazu da,
beschlossene Vereinbarungen zu überwachen und man könne sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass Ungarn in der Budgetpolitik zu viele
Einmaleffekte eingebaut habe und keine nachhaltige
Konsolidierungspolitik betreibe. Der Vizekanzler informierte, dass
das Thema am 13. März auf der Tagesordnung des ECOFIN stehen werde
und bis dahin werde Österreich eine Stellungnahme ausarbeiten. Man
werde nicht mit zweierlei Maß messen, versicherte Spindelegger, es
gehe allein darum, was Faktum ist.

Arabischer Frühling - viel Skepsis und Unsicherheit

Die Lage in den Ländern des Arabischen Frühlings wurde seitens aller
Diskussionsteilnehmer mit großer Sorge beurteilt. Abgeordneter Gerald
Grosz (B) stellte aus seiner Sicht fest, der Arabische Frühling
entwickle sich zu einer "arabischen Steinzeit", man gehe einen
ähnlichen Weg wie der Iran. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die
österreichische Außenpolitik, die diese Entwicklungen weiter
unterstütze, obwohl im arabischen Raum zunehmend Minderheiten wie die
Christen verfolgt werden. Der Arabische Frühling habe aus stabilen
Ländern instabile Regionen gemacht, so Grosz.

Die Sorge um die Entwicklung wurde von den anderen Abgeordneten
geteilt, wobei Außenminister Spindelegger darauf hinwies, dass die
Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist.
Abgeordneter Josef Cap (S) unterstricht die Notwendigkeit einer
demokratischen Entwicklung im Mittelmeerraum und warnte davor,
Feindbilder zu entwickeln. Vielmehr sei es Aufgabe der Außenpolitik
gegenzusteuern. Abgeordneter Johannes Hübner (F) wiederum meinte, man
müsse die Wahlergebnisse respektieren, das sei eben Demokratie. Dem
stimmte auch der Außenminister zu, indem er geltend machte, dass die
Nachbarschaftsprogramme eng mit demokratischen Standards und mit der
Wahrung der Menschenrechte in den betreffenden Ländern verknüpft
seien.

Was Syrien betrifft, so habe der außenpolitische Rat neue Sanktionen
vorgeschlagen, etwa das Einfrieren der Assets für die syrische
Zentralbank. Man wolle damit ein klares Signal setzen, dass die EU
auf dem Sanktionsweg bleibt, solange das syrische Regime nicht
einlenkt. Gleichzeitig habe man im Ministerrat den Beschluss gefasst,
250.000 € aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe der
UNO zur Verfügung zu stellen, reagierte er auf eine Frage des
Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G). Sollten sich
Flüchtlingsströme in den Libanon ergeben, werde man auch über eine
entsprechende Unterstützung nachdenken, sicherte Spindelegger
Abgeordneter Christine Muttonen (S) zu. (Schluss)

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