FPÖ: Strache warnt vor Demokratieabbau durch EU-ESM-Diktat

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache begrüßte in seiner
heutigen Pressekonferenz die Aussagen des deutschen Innenministers
Hans-Peter Friedrich, der Griechenland geraten hat, aus der Euro-Zone
auszutreten. Dass sich ein so hochrangiger Repräsentant der deutschen
Bundesregierung so eindeutig zu Wort melde, zeige, wie enorm der
Leidensdruck in Deutschland schon sein müsse. "Man kann wohl davon
ausgehen, dass Minister Friedrich mit seiner Meinung nicht allein
dastehen wird innerhalb der CSU und der CDU. Er ist jetzt eben der
erste, der den Mund aufmacht. Und ich bin überzeugt, dass ihm weitere
folgen werden. Das ganze Pyramidenspiel ist ja noch lang nicht zu
Ende."

Bis zum Sommer würden Griechenland und Portugal endgültig pleite
sein, warnte Strache. Es sei unmöglich, diese Euro-Zone noch länger
künstlich aufrechtzuerhalten. "Aber auch unsere Regierung pumpt
weiter gesundes österreichisches Steuergeld in Richtung von
EU-Pleitestaaten und Bankspekulanten. Das ist ein unverantwortlicher
Skandal zum Nachteil der Österreicher und auch der Griechen." Man
hätte von Beginn an auf die FPÖ hören und die schwachen
Volkswirtschaften wie Griechenland aus der Euro-Zone in ihre alten
Währungen entlassen müssen. Dadurch hätten diese abwerten und sich
retten können.

"Mit dem ESM-EU-Diktat soll unsere Demokratie ein weiteres Stück
abgebaut werden", so Strache. Wenn nämlich dieser ESM-Vertrag bis
Juni im Parlament durchgepeitscht werden solle, dann bedeute dies,
dass in Zukunft weder das EU-Parlament noch unser nationales
Parlament demokratische Beschlussrechte hätten. Ausschließlich der
ESM-Gouverneursrat dürfte dann in Zukunft entscheiden, ob unsere
bisherigen 21 Milliarden Euro-Haftungen für Griechenland in Zukunft
auf 70 Milliarden Euro oder mehr angehoben werden. "Bis zu 2.000 Mrd.
Anhebungshöhe soll dieses ESM-Diktat in Selbstentscheidung über
unsere Köpfe hinweg entscheiden können. Hier will man die Demokratie
abschaffen. Ein weiterer Anschlag auf demokratische Grundrechte
findet statt", so der FPÖ-Obmann. "Hinzu kommt: Beschlüsse des
ESM-Gouverneursrates zur finanziellen Unterstützung unterliegen nicht
mehr ausschließlich der Einstimmigkeit, sondern können im Notfall mit
qualifizierter Mehrheit (mindestens 85 Prozent der
Kapitalverpflichtungen) erfolgen."

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