FPÖ: Rosenkranz: Diversion bei Korruption völlig ungeeignet

Wien (OTS) - Der FPÖ-Fraktionsführer im
Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, spricht
sich dezidiert gegen eine Ausweitung der Diversion auf
Korruptionsfälle aus. "Die Diversion ist nur bei einem völlig
geklärten Sachverhalt und bei leichten Straftaten vorgesehen. Beides
würde auf Korruption praktisch nie zutreffen", so Rosenkranz. In
Wahrheit gehe es wohl eher darum, die völlige Aufklärung der
aktuellen Fälle zu verhindern und den Beschuldigten die Möglichkeit
zu geben, sich durch ein nebulöses Geständnis verbunden mit einer
Zahlung an den Staatshaushalt vor weiterer Verfolgung zu schützen.

"Diese beabsichtigte Kapitulation des Rechtsstaates lehnen wir daher
ab", stellt Rosenkranz fest und fordert die Justizministerin auf, den
Gesetzesentwurf umgehend zu ändern. Es sei völlig unerhört, dass all
jenen, die derzeit im Mittelpunkt von gerichtlichen und
parlamentarischen Untersuchungen stehen, eine Hintertür aufgemacht
werden solle. "Die Initiative der Justizministerin ist daher ein
erschütterndes Zeugnis dafür, wie wenig ernst in ÖVP-Kreisen die
effektive Bekämpfung der Korruption genommen wird", erklärt
Rosenkranz.

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