• 27.02.2012, 10:12:15
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  • OTS0064 OTW0064

AUF-AFH: Darabos bestellt Leitungsfunktionen ohne Befassung des Zentralausschusses - rechtswidrig?

Wien (OTS) - "Darabos macht was er will. So geht's nicht Herr
Bundesminister", zeigt sich Manfred Haidinger, Fraktionsführer der
AUF-AFH im Zentralausschuss schockiert.

In den Turbulenzen rund um das Stabilitätsgesetz 2012, bestellt
Minister Darabos, mit Generalleutnant Mag. Günter Höfler den neuen
Leiter der österreichischen Militärvertretung in Brüssel und mit
Brigadier Mag. Kurt Wagner den neuen Militärkommandanten von Wien,
gleich 2 hochrangige Leitungsfunktionen, ohne den Zentralausschuss
beim BMLVS damit zu befassen. "Aus unserer Sicht" ist das ein Verstoß
gegen das B-PVG und damit klar rechtswidrig", so Haidinger, der das
so nicht hinnehmen will.

Rückfragehinweis:

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