Dienstag, 28. Februar 2012: SPÖ-Enquete "Reform des Schadenersatzrechts - quo vadis?"

Wien (OTS/SK) - Bereits seit geraumer Zeit steht weitgehend außer
Streit, dass das Schadenersatzrecht als wichtiges Teilgebiet unseres
ABGBs einer Neuerung bzw. Reform bedarf. Die grundlegende Frage ist
allerdings: Wie weit und in welcher Form sollen notwendige Änderungen
vollzogen werden? Sind sich Expertinnen und Experten grundsätzlich
über den Adaptierungsbedarf des Schadenersatzrechts einig, so
herrscht doch seit Jahren ein Schulenstreit darüber, ob am alten
Gerüst festzuhalten und nur eine Teiladaptierung vorzunehmen ist,
oder ob eine umfassende Gesamtänderung, nämlich eine Änderung des
aktuellen Systems an sich, das Ziel der Reform darstellen soll. Die
Kontroverse mündet somit in der Frage: Teil- oder Gesamtänderung des
Schadenersatzrechts? ****

Die Lösungsansätze sind hierbei umstritten und die legistische
Zukunft des Schadenersatzrechts einigermaßen ungewiss. Aufsätze und
Abhandlungen stellen die Notwendigkeit einer raschen Lösung in die
jeweils eine oder andere Richtung als unverzichtbar dar. Während die
eine Seite wenige und weitgehend offene Formulierungen im Sinne eines
beweglichen Systems favorisiert, plädiert die andere Seite für feste
Tatbestände um die Rechtssicherheit nicht zu gefährden. Damit stellt
sich in dem Konflikt auch die Frage, ob ein wesentlicher Teil des
ABGBs vom derzeitigen System relativ hoher Kodifikationsdichte zu
einem solchen entwickelt werden soll, welches sich durch eine
geringere Regelungsdichte und durch eine vermehrte Bedeutung der
Rechtsprechung für die Rechtsentwicklung auszeichnet: also ein wenig
mehr Case Law in unser System bringt. Damit befinden wir uns in einer
Systemdebatte, die darüber entscheidet, welche Position Österreich im
europäischen Rechtsharmonisierungsvorhaben einnimmt.

Eine Arbeitsgruppe, die vom Bundesministerium für Justiz eingesetzt
wurde, arbeitet seit längerem an einer Lösung der offenen Fragen, die
Diskussion um die Reform dauert an. In diesem Sinne haben wir zur
Darstellung des aktuellen Diskussionsprozesses und der
unterschiedlichen Positionen eine Runde renommierter Expertinnen und
Experten eingeladen. Angesichts der aktuellen Dynamik des
Reformprozesses in Europa wird auch die mögliche "Europäisierung des
Schadenersatzrechts" in der Diskussionsrunde beleuchtet werden,
anschließend wird es die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch geben.

Das Programm:

* SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: Einleitung und Moderation
* SC Hon.- Prof. Dr. Georg Kathrein "Zum aktuellen Stand in der
Legistik"
* Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner "Gesetzgebungstechnik und
Schadenersatzreform"
* Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner "Rechtssicherheit durch
Legistik als Ziel"
* Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. "Die
Schadenersatzdebatte in Österreich aus Europäischer Sicht"
* Hofrat Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek "Vom Reformgedanken in die
Praxis - eine Herausforderung"
* Dr. Wolfgang Reisinger "Die Reformdebatte aus Sicht des
Versicherers"

Zeit: Dienstag, 28. Februar 2012, 9 bis 12 Uhr
Ort: Parlament, Abgeordneten-Sprechzimmer, Dr. Karl Renner
Ring 1, 1010 Wien

Anmeldungen bitte unter [email protected]
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print