"Falsches Spiel mit der Demokratie" Leitartikel von Michael Sprenger, 26. Februar 2012

Innsbruck (OTS) - Man kann im Zuge des Sparpakets der Debatte über
eine Verkleinerung des Nationalrates eine positive Seite abgewinnen.
Sie ist der ehrliche Ausdruck des Zustandes des herrschenden
Politikverständnisses hierzulande. Die Regierung, unterstützt vom
Boulevard, richtet jener Institution, die sie von der Verfassung her
kontrollieren soll, aus, dass sie künftig mit weniger Abgeordneten
das Auslangen finden soll. Und die Volksvertreter bilden einen
Arbeitskreis - weil es die Regierung eben so will. Warum sollte es
auch anders sein? Die Regierung sieht im Nationalrat doch bloß eine
Abstimmungsmaschine. Die Klubs der Regierungsparteien sind brav, jene
der Opposition sind lästig, aber selbstbewusst, nein, selbstbewusst
agiert das Parlament nicht.
Leider. Gerade das Parlament hätte die Aufgabe, das verkrustete
politische System zu erneuern. Als gesetzgebende Kraft hätte sie die
Möglichkeit dazu, eine Reform des Parlamentarismus voranzutreiben.
Anders als in Deutschland setzt das Parlament kaum
Gesetzesinitiativen, anders als im Bundestag finden im Hohen Haus in
Wien auch keine vom Klubzwang befreiten Grundsatzdebatten statt.
Anders als in Norwegen wird hierzulande der Nationalrat vorzeitig
aufgelöst, wenn die Regierung scheitert. Anders als in anderen
entwickelten Demokratien kennt man in Österreich den Begriff des
Verfassungspatriotismus nicht. Statt ein Urteil der Höchstrichter
umzusetzen, sucht man in Österreich eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament und hebt ein Gesetz in den Verfassungsrang und bremst das
Höchstgericht einfach aus. Darüber würde es sich lohnen, eine
ernsthafte und leidenschaftliche Debatte zu führen. Doch man wird den
anderen, einfachen Weg wählen und den Nationalrat verkleinern und so
weiter machen wie bisher.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print