Jarolim: ÖIAG-Privatisierungen sind zu durchleuchten

Wien (OTS/SK) - Im Zusammenhang mit der ÖIAG betonten der
SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Hannes Jarolim sowie das
U-Ausschuss-Mitglied Hubert Kuzdas, dass der derzeitige ÖIAG-Chef
Beyrer "keine Idealbesetzung" sei. Einerseits seien die möglichen
Kriminalfälle und die politische Verantwortung rund um die Telekom zu
klären, andererseits aber auch die aktuellen Entwicklungen in der
ÖIAG. Hier stehe man "vor einer feindlichen Übernahme der Telekom,
die durch besondere Unfähigkeit herbeigeführt wurde", wie Jarolim am
Freitag bei einer Pressekonferenz betonte. Zu Durchleuchten seien die
ÖIAG-Privatisierungen 2000 bis 2006. Auch Kuzdas spricht von krassen
Fehlentscheidungen der ÖIAG im Zusammenhang mit der Telekom und von
den Skandalen rund um die ÖIAG-Privatisierungen. ****

Jarolim erinnerte an den "Ausplünderungsbeschluss" eines
Personenkreises in und um die FPÖ im Zusammenhang mit den
Privatisierungs-Projekten unter Schwarz-Blau sowie die Rolle des
Lobbyisten Hochegger. "Die Entwicklungen von 2000 bis 2006 waren
offensichtlich das Nachvollziehen dieses Masterplans." Jarolim nannte
in den Zusammenhang die Zeugenaussagen im U-Ausschusses, die von
Scheinrechungen sprachen. "Bei den Privatisierungen ist jedenfalls
Länge mal Breite abgezockt worden", sagte Jarolim.

Zur sogenannten Hochegger-Liste betonte Jarolim, dass nach diesem
Ablenkungsmanöver Hocheggers, der Realitätsgehalt der Liste kritisch
betrachtet werden müsse. So wurden etwa PVÖ-Präsident und
langjähriger Präsident der Österreichisch-Bulgarischen Gesellschaft
Karl Blecha ebenso genannt wie der ehemalige Nationalratsabgeordnete
und Außenpolitik-Experte Peter Schieder. Beide hätten ihre Expertise
für den Bulgarien-Beitritt zur Verfügung gestellt, was nichts mit
unlauterem Verhalten zu tun habe.

Notwendig sei eine Novelle des Anti-Korruptionsgesetzes. Ein Zurück
auf die unbestimmten Regelungen von 2007 werde es nicht geben, sagte
Jarolim. Der Graubereich, der im Rahmen des U-Ausschusses aufgedeckt
wurde, sei hierbei zu erfassen. Jarolim gehe davon aus, dass im
nächsten Justizausschuss das Lobbying-Register beschlossen werde und
"im April, Mai", die Anti-Korruptionsbestimmungen sowie die
Parteienfinanzierungen auf die parlamentarische Schiene gelangen.

Hubert Kuzdas erklärte, dass es bei der ÖIAG um "das Tafelsilber der
Republik" handle, daher sei höchste Sorgfalt angebracht. Die
Privatisierungen 2000 bis 2006 wurden aber zum Schaden der Republik
durchgeführt. Das Parade-Unternehmen Telekom, das über Jahre hinaus
Gewinne erzielt hat, ist in einem Korruptions-Sumpf versunken und es
wurden krasse Fehlentscheidungen getroffen. "Kaum eine Privatisierung
in den Jahren der schwarz-blauen Regierung war nicht von handfesten
Skandalen begleitet", stellte Kuzdas in den Raum, dass es neben dem
"System Telekom" auch das "System ÖIAG" gegeben haben könnte.

Kuzdas wies auch darauf hin, dass der Telekom-Skandal kein solcher
wäre, hätte der Rechnungshof diese überprüfen dürfen. Kuzdas verlangt
auch eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, denn die Selbsterneuerung des
Aufsichtsrates gehöre dringend abgestellt, und führte weiter aus,
dass mit der Bestellung von Beyrer zum ÖIAG-Chef "die ÖIAG zur
Filiale der IV" (Industriellenvereinigung) wurde. (Schluss) up/sc

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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