Wien (OTS) - FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fordert
heute einmal mehr die Bezirkshauptmannschaft Mödling und das
Innenministerium auf, die Kalifats-Konferenz der in Deutschland
verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir in den
Räumlichkeiten eines türkischen Hochzeitsvereins in Vösendorf am 10.
März behördlich zu untersagen. "Dass sich die Veranstalter nun mit
einer geschlossenen Gesellschaft der Bewilligungspflicht entziehen
und folglich die Konferenz vor einer Absage schützen, sei ein
weiterer Beweis dafür, welch extremistisches Gedankengut hier
verbreitet werde", so Winter.

"Der internationale Islamisten-Aufmarsch mit über 500 erwarteten
Teilnehmern steht in krassem Widerspruch zu unserer Demokratie und
Verfassung. Ein solches Treffen von Personen, die einen islamischen
Gottesstaat auf Basis der Scharia als Rechtssystem errichten wollen,
hat in Österreich absolut nichts verloren. Die Ängste der Bevölkerung
vor diesen islamischen Hasspredigern müssen von den verantwortlichen
Politikern endlich ernst genommen werden", fordert Winter zum Handeln
auf. Im belgischen Hasselt wurde eine ähnliche Veranstaltung von der
örtlichen Bürgermeisterin Hilde Claes (sp.a) unter Hinweis auf die
öffentliche Ordnung und Sicherheit prompt untersagt.

Skandalös sei für die FPÖ-Abgeordnete auch der Umstand, dass der
Organisator der Kalifats-Konferenz und Mediensprecher der Hizb
ut-Tahrir, Shaker Assem, regelmäßig am Wiener Afro-Asiatischen
Institut (AAI) - einer Stiftung der Erzdiözese Wien - predigt. "Die
katholische Kirche hat sich offensichtlich mit radikalen Antisemiten
arrangiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass Assem als 'guter
Dialogpartner' verteidigt wird, obwohl er Israel das Existenzrecht
abspricht und die Todesstrafe für Ehebrecherinnen gutheißt",
kritisiert Winter. Zuletzt habe Assem habe auch federführend an einer
einschlägigen Demonstration vor der syrischen Botschaft teilgenommen,
wo Anhänger der Hizb ut-Tahrir die Fahne des Dschihad, des Heiligen
Krieges, schwenkten.

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