EGB/ÖGB: Genug ist genug! Es gibt Alternativen

Wien (OTS/ÖGB) - Im Vorfeld des Europäischen Gipfels am 1. und 2.
März organisieren der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine
Mitgliedsverbände in ganz Europa einen dezentralen Aktionstag. Unter
dem Motto "Genug ist genug" wird am 29. Februar eine lautstarke
Botschaft an die Europäischen EntscheidungsträgerInnen gesandt
werden. EGB-Mitgliedsorganisationen werden quer durch Europa die
aktuelle Politik der Europäischen Führungen mit einer starken Stimme
verurteilen und ihre Alternativen für Beschäftigung und soziale
Gerechtigkeit deutlich machen.++++

"Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen
deutlich, dass der Sparzwang die Spirale nach unten verstärkt, siehe
Griechenland", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser im Vorfeld
des EGB-Aktionstages. "Nur wer für Wachstum, Beschäftigung und für
neue Einnahmen sorgt, wird den Weg aus der Krise finden." Nicht
kaputt sparen, sondern investieren und einnahmenseitige Maßnahmen
seien daher die Forderungen von ÖGB und AK zum heimischen
Konsolidierungspaket gewesen. "In vielen Punkten haben wir das
erreicht, es kommen neue Einnahmen, es gibt Investitionen in
Zukunftsbereiche, und die EU-Wachstumsprognose für Österreich ist im
positiven Bereich", so Oberhauser.

Nichtsdestotrotz wird der Europäische Gipfel den Fiskalpakt
beschließen, der Europa auf lange Sicht Rezession und unsichere
Arbeitsverhältnisse bescheren wird. Die Antwort der Europäischen
Gewerkschaften lautet: "Genug ist genug!" Beschäftigung, Ankurbelung
der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit müssen wieder ins Zentrum
der Diskussionen rücken. Alle EU-Staaten werden am EGB-Aktionstag
teilnehmen, mit Demonstrationen, Arbeitsunterbrechungen, Aktions- und
Informationsveranstaltungen. "Mit der zeitgleichen Mobilisierung an
einem Tag in ganz Europa bringen die Europäischen Gewerkschaften
ihren Ärger und ihre Erbitterung gegenüber den Ungerechtigkeiten zum
Ausdruck", sagt Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB. "Wir
wollen es laut und deutlich am Vorabend des Europäischen Rats sagen:
Es gibt Alternativen zu diesem Europa ohne Solidarität, ohne Plan,
ohne Hoffnung und ohne Aussichten."

In Österreich wird es eine Aktion zum Thema prekäre Arbeit geben.
"Die Pläne der Europäischen Führung, die Arbeitsmärkte immer weiter
zu flexibilisieren und soziale Schutzbestimmungen aufzuweichen,
würden immer mehr Menschen in prekäre Arbeits- und Lebenssituationen
bringen", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser. "Europa muss aus dem
Sparwahn heraus finden und den Menschen endlich Zukunftsaussichten
bieten, die soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, ordentlich
abgesicherte Arbeitsverhältnisse und existenzsichernde Einkommen
bringen. Die Krise darf vielen Europäischen Regierungen nicht länger
als Vorwand dienen, dem Sozialmodell europäischen Zuschnitts
endgültig an den Kragen zu gehen."

Rückfragehinweis:
ÖGB Öffentlichkeitsarbeit
Nani Kauer
01/53444-39261

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