TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel vom 24. Februar 2012 von Wolfgang Sablatnig "Die ewige Unschuldsvermutung"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Justizministerin Beatrix Karl will mit dem
Sparpaket eine Ausweitung der Diversion auf Amtsmissbrauch und
Korruption beschließen lassen. Die überfallsartige Reform schafft
Misstrauen.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat 2012 zum Jahr der
"Vertrauensrückgewinnung" ausgerufen. Eine Imagestudie zu diesem
Thema hat sie bereits präsentiert. Langsamkeit und Schwerfälligkeit
der Justiz waren ein wichtiger Kritikpunkt, der dabei zu Tage kam.
Der Plan, die Diversion auf Amtsmissbrauch und Korruption
auszuweiten, könnte da Abhilfe schaffen. Raschere Verfahren,
Entlastung der Staatsanwälte, weil sie nicht mehr jeden Fall bis ins
letzte Detail aufklären müssen, und der Beschuldigte muss zwar
Schadenersatz leisten und eine Geldstrafe zahlen, eine Vorstrafe wird
aber nicht verhängt.
Nur Gewinner also? Mitnichten. Strafrechtsexperten wie die
Innsbrucker Professoren Karl Schwaighofer und Andreas Venier oder der
Wiener Helmut Fuchs schlagen Alarm. "Durch die vorgeschlagene Öffnung
der Diversion nur für ausgewählte Schöffendelikte wird der Eindruck
erweckt, dass Beschuldigte schwerer Wirtschafts- und
Korruptionsdelikte privilegiert werden sollen", schreibt
Schwaighofer.
Noch schärfer formuliert es sein Kollege Venier: "Ein Gericht sollte
wenigstens die Schuld des Täters für jedermann ersichtlich
feststellen und damit zum Ausdruck bringen, dass für den Täter die
Unschuldsvermutung gerade nicht mehr gilt" - bei Diversion wäre das
nicht der Fall.
Damit würde genau jener Eindruck verstärkt, der in Karls Studie neben
dem fehlenden Tempo der Justiz an zweiter Stelle der Kritik genannt
wurde: der Eindruck, dass es sich manche richten können.
Und Schwaighofer nennt ein zweites Problem: Wenn die Ermittlungen
nicht abgeschlossen sein müssen, wie soll der Staatsanwalt dann den
Schaden beziffern? Wie soll er daher erkennen, ob der Gauner wirklich
reuig ist oder der Justiz, dem Staat und dem Steuerzahler die lange
Nase zeigt und nur den Schaden wieder gutmacht, der ihm ohne Zweifel
nachgewiesen wird?
Für eine echte Debatte dieser Einwände bleibt aber kaum Zeit. Denn
verpackt ins Sparpaket soll die Ausweitung der Diversion bereits Ende
März Gesetz werden.
Wenn es Karl mit dem Vertrauen in die Justiz ernst meint, müsste sie
ihren Entwurf daher zurückziehen und einer öffentlichen Diskussion
zuführen Oder sie müsste versuchen, die Staatsanwaltschaften auf
anderen Wegen zu entlasten.
Ganz sicher darf sie keine schwerwiegende Reform einfach im Sparpaket
an der Öffentlichkeit vorbeischummeln. Das schafft erst recht wieder
Misstrauen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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