Nationalrat - Cap: Österreich setzt mit Stabilitätspaket erfolgreichen Weg fort

Wien (OTS/SK) - Österreich setzt mit dem Stabilitätspaket den
erfolgreichen Weg fort. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Donnerstag im Nationalrat und verwies auf die guten
Beschäftigungszahlen und Wirtschaftsdaten Österreichs. "In keinem
anderen europäischen Land ist ein 'Sparpaket' - und ich verwende hier
bewusst diesen Begriff - so gestaltet, wie in Österreich, wo in
wichtigen Zukunftsbereichen sogar mehr Mittel zur Verfügung gestellt
werden", erläuterte Cap, der auch auf die guten Lohnabschlüsse der
Gewerkschaften und mehr Geld für Pensionistinnen und Pensionisten
hinwies. "Wir kämpfen um den sozialen Standard eines jeden
Einzelnen", so Cap. Ein ganz wesentlicher Punkt sei auch die
Regulierung der Finanzmärkte, an die konstruktiv herangegangen werden
müsse. ****

Selbstverständlich müssten in einer Koalitionsregierung auch
Kompromisse geschlossen werden, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus.
"Die SPÖ hat sich klar für vermögensbezogene Steuern und die
Erbschaftssteuer eingesetzt. Das wäre gerecht und auch gut für die
Wirtschaft gewesen. Hier hat die Finanzministerin derzeit nein
gesagt. Das hindert uns jedoch nicht daran, dieses Ziel weiter zu
verfolgen." Das Paket sehe darüber hinaus maßgebliche Einnahmen und
sozial gerechte Maßnahmen vor.

Generell kritisierte der SPÖ-Klubobmann den mangelnden politischen
Gestaltungswillen der Oppositionsparteien. "Die Regierungsfraktionen
haben mit dem Stabilitätspaket ihre Vorschläge klar auf den Tisch
gelegt. Die Regierungsfraktionen agieren mit offenem Visier und
stehen für ehrliche Diskussionen zur Verfügung", so Cap. Im Gegensatz
dazu würden beispielsweise die Grünen Strukturreformen fordern, ohne
jedoch im Detail anzugeben, was hierbei umgesetzt werden sollte oder
wen diese betreffen. "Österreich muss seinen erfolgreichen Weg
weitergehen. Hierbei wäre auch eine konstruktive Opposition wichtig",
so Cap, der die Oppositionsparteien aufforderte, das Stabilitätspaket
konstruktiv im Parlament zu diskutieren. (Schluss) bj/sas

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Tel.: 01/53427-275
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