Steßl-Mühlbacher: Südoststeiermark braucht Bezirksgericht

Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Abgeordneter
Sonja Steßl-Mühlbacher an die Justizministerin soll Klarheit über die
kolportierten Schließungspläne für zwölf Bezirksgerichte in der
Steiermark schaffen. "Es gibt Anlass zur Sorge, dass es in der
Großregion Südoststeiermark laut Plänen der Justizministerin kein
Bezirksgericht mehr geben wird, dafür in der Region Oststeiermark
zwei. Das ist Sparen am falschen Platz und ist nicht Sinn einer
Verwaltungsreform. Man muss die neue Verwaltungsstruktur der
Steiermark in die Reform miteinbinden. Immerhin ist die Steiermark
mit der Schaffung der sieben Großregionen Vorreiter in Sachen
Verwaltungsreform", so Steßl-Mühlbacher am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Und in Richtung Justizministerin: "Statt wieder was
Neues zu erfinden, soll die Justizministerin den Weg der
Reformpartnerschaft von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize
unterstützen", betont Steßl-Mühlbacher. ****

Als zentrale Ziele der Verwaltungsreform im Bereich Justiz sind unter
anderem ein verbessertes Bürgerservice an den jeweiligen Standorten
sowie noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte
Rechtssicherheit definiert. "Diese Ziele werden verfehlt, wenn es in
einer Großregion wie der Südoststeiermark kein Bezirksgericht mehr
gibt", so die steirische Abgeordnete. Die parlamentarische Anfrage
der steirischen Abgeordneten und Juristin soll Klarheit bringen.
"Wenn die Justizministerin tatsächlich kein Bezirksgericht mehr für
die Südoststeiermark mehr vorsieht, muss sie das sagen. Und mit
Widerstand rechnen", so Steßl-Mühlbacher. (Schluss) bj/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print