Klagenfurt, 22. Februar 2012 (OTS/Text) - Angesichts der
angespannten wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Europa
ist es essentiell, Österreich gut zu positionieren. "Dazu gehört,
dass wir keine neue Steuerdiskussion anzetteln, die nur schädlich für
den Wirtschaftsstandort wäre", betont Wirtschaftsbund-Präsident Leitl
im Rahmen seiner Aschermittwochs-Rede. Die Wirtschaft symbolisiere
derzeit ein galoppierendes Pferd, während die Politik lahme. "Jetzt
gilt es, mit Hilfe des galoppierenden Pferdes auch das lahmende zum
Laufen zu bringen. Oder wollen wir, dass durch eine neue
Steuerdiskussion auch das galoppierende zum lahmenden Pferd gemacht
wird?" ****

"Für einen attraktiven Standort braucht die Wirtschaft gute
öffentliche Dienstleister", führt der Wirtschaftsbund-Präsident
weiter aus. "Ich lade den Öffentlichen Dienst ein, mit uns aus der
Sicht einer funktionierenden Sozialpartnerschaft eine
Reformpartnerschaft einzugehen", so Leitl, der mit dem Öffentlichen
Dienst dazu in Kürze Gespräche aufnehmen will. Ziel muss sein, dass
Österreich die modernste und kostengünstigste Verwaltung Europas hat,
was dazu beitragen soll, ein weiteres Belastungspaket zu verhindern.
Als dritten nötigen Schritt, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit
stärken zu können, sieht Leitl die Einführung einer Schuldenbremse.
Hier sei die Opposition in die Pflicht zu nehmen: "Wen die Opposition
den Anspruch hat ernst genommen zu werden, muss sie auch bereit sein,
Verantwortung für das Land zu tragen", so die deutlichen Worte
Leitls.

"Die Entwicklung des internationalen Finanzsystems hängt wie ein
Damoklesschwert über uns. Hält man sich das ungehinderte Agieren der
Spekulanten vor Augen, denen die Politik mit ihren Mechanismen nicht
Herr wird, fragt man sich, wo die politische Verantwortung ist",
bringt Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl seine Sorge über die
aktuelle finanzpolitische Situation in Europa und auf der Welt zum
Ausdruck. "Soziale Marktwirtschaft bedeutet freier Wettbewerb, aber
kontrolliert und um mit einem sanktionierenden System", betont Leitl.

"Durch die Griechenland-Hilfe im Volumen von 130 Milliarden Euro
haben wir Zeit gewonnen, doch das Grundproblem ist nicht gelöst", so
Leitl, für den das "Ende der Fahnenstange" noch nicht erreich ist.
Gleichzeitig spricht sich der Wirtschaftsbund-Präsident vehement
dagegen aus, Griechenland in die Pleite zu schicken: "Erstens würden
wir damit im internationalen Finanzsystem irrationale Reaktionen
auslösen, auf die eine weitere Krise folgen würde. Und zweitens: Wenn
wir ein Land im Stich lassen, gehen die Spekulationen zum nächsten
über. Durch einen Dominoeffekt wären auch Portugal und Spanien
gefährdet." Griechenland habe aber keine Chance, wenn nur gespart
würde, ohne neues Wachstum zu gewinnen: "Wir müssen in Griechenland
investieren", verdeutlicht Leitl, der aber auch betont: "Wer die
europäische Solidarität in Anspruch nimmt, muss natürlich auch seinen
Beitrag leisten. Und der liegt nicht darin, zu streiken, dadurch ein
Minus bei den Buchungseinträgen im Tourismus zu bewirken,
Steuerflüchtlinge nicht zur Zahllast zu bringen und Militärausgaben
in irrwitziger Höhe zu zahlen. Die Forderung nach Kontrolle über
Einhaltung der Zusagen darf nicht als Beleidigung sondern als
selbstverständliche Begleitung verstanden werden."

"Wir brauchen mehr Europa", betont der Wirtschaftsbund-Präsident
abschließend, der sich einmal mehr für Eurobonds ausspricht. "Ziel
muss ein Europa der Regionen sein - nicht zentralistisch aber gut
koordiniert. Dann können wir in Zeiten der Globalisierung an der
Spitze mitspielen und sind auch vor zukünftigen Spekulationen und
Währungsstreit geschützt."

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