Bayr: Junktim Entwicklungshilfe mit Asyl sachlich falsch und unverantwortlich

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der nun auch nach Österreich
übergeschwappten Schweizer Debatte, Entwicklungsleistungen an
bestimmte Länder an die Rücknahme von Flüchtlingen zu knüpfen, stellt
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, fest,
dass dieser Vorschlag jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt: "Im
Gegensatz zur Schweiz ist Österreich als EU-Mitglied in die
Gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden, die auch
eine Bekämpfung von Fluchtursachen - also Armutsbekämpfung - in
Drittländern vorsieht." Außerdem gehe ein Großteil der
österreichischen Entwicklungsgelder in Länder, aus denen so gut wie
überhaupt keine Flüchtlinge nach Österreich kommen, so Bayr am
Mittwoch. ****

Dort wo Entwicklungshilfe geleistet wird, geht diese oft direkt in
Basisstrukturen und wird zum Empowerment der Zivilgesellschaft
eingesetzt. "Arme Menschen für eventuelle Versäumnisse ihrer
Regierungen verantwortlich zu machen und durch Streichung der
Unterstützung zu bestrafen, ist mehr als unverantwortlich", so Bayr.
Damit würden die Ärmsten der Armen getroffen.

Bayr verweist außerdem auf das seit dem Jahr 2000 bestehende
COTONOU-Abkommen der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und dem
Pazifik, das gemeinsame Regelungen zur Migration zwischen den
Vertragsstaaten definiert und auf Basis dessen bereits an
Durchführungsbestimmungen gearbeitet wird.

Die SPÖ-Abgeordnete unterstreicht die langfristigen Überlegungen, die
hinter der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA)
stecken. "Die strategische Ausrichtung der ÖEZA ist eine über die
Jahre gewachsene und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Struktur. Sie
setzt sich seit vielen Jahrzehnten für Armutsbekämpfung und
Entwicklung der Partnerländer auf der ganzen Welt ein. Die Orte, an
denen Entwicklungspolitik betrieben wird, werden und können nicht
deckungsgleich mit den Herkunftsländern von Asylsuchenden sein." Die
Entscheidung über die Schwerpunktländer der österreichischen
Entwicklungspolitik beruhe auf langfristigen Überlegungen. Im
Gegensatz dazu ändere sich die Lage rascher in jenen Ländern, in
denen Menschen zur Flucht gezwungen werden. (Schluss) ah/mo/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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