Wien (OTS) - Als Mogelpackung bezeichnete der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer das sogenannte Sparpaket der
Bundesregierung in der heutigen Pressekonferenz. "Ich bin mir nicht
sicher, ob ÖVP und SPÖ den Ernst der Lage sehen. Das geplantes
Defizit von 9,2 Mrd. Euro für 2012 und die Tatsache, dass sich
Österreichs Schulden seit 2008 um 55 Mrd. Euro erhöht haben,
bestätigt meine Befürchtung, dass uns SPÖ und ÖVP direkt in den
Abgrund führen", so Gradauer. "Bei einem derzeitigen Schuldenstand
von 218 Mrd. Euro, ohne ausgelagerte Schulden bei ÖBB, Asfinag und
BIG, sind jährlich acht Mrd. Euro Zinsen fällig. Diese Zinszahlungen
fließen an ausländische Banken ins Ausland", kritisiert Gradauer und
fordert die Einführung einer steuerbegünstigten Volksanleihe.

"Dieses Sparpaket ist nichts anderes als ein Belastungspaket, das
breite Bevölkerungsgruppen schmerzhaft treffen wird. Trotzdem fehlen
die echten Reformen, ohne die es nicht möglich sein wird, unseren
Staatshaushalt zu sanieren", so der freiheitliche Budgetsprecher.
Strukturreformen des Staates seinen unabdingbar. Als Vorbild nennt
Gradauer Schweden oder die Schweiz. "Wir müssen und für eins der
beiden Systeme entscheiden. Beide parallel können wir uns nicht
leisten", so Gradauer. Als Konsequenz für die Mutlosigkeit der
Regierung befürchtet Gradauer bald schon die nächsten
Steuererhöhungen für die Österreicher.

Gradauer zeigt auf, wie die Sanierung des Staatshaushaltes rein
ausgabenseitig funktionieren könnte. Durch die Umsetzung der
Vorschläge des Rechnungshofes und des Österreich Konvents, einer
Pensionsreform (nur ein Pensionssystem für alle) , Streichung von
Pensionsprivilegien bei ORF, ÖBB und Nationalbank. Die Einführung
einer Subventionsbremse sollte jährlich fünf Mrd. Euro Einsparungen
bringen. Weiters fordert Gradauer Kürzungen bei der
Entwicklungszusammenarbeit, für die Österreich 2010 905,2 Millionen
Euro ausgegeben hat. "Verschenken kann man nur, wenn man etwas zu
verschenken hat", so Gradauer. Auch ein Ausstieg aus dem Kyoto
Abkommen, die Senkung der EU-Beiträge um die Hälfte, ein EURATOM
Ausstieg und die Einstellung der Zahlungen an Griechenland sind für
Gradauer kein Tabu. Abschließend hofft Gradauer, dass die
Bundesregierung einen Plan B habe, wenn sich das geplante
Null-Defizit 2016 trotz dieser Belastungslawine nicht ausgehe.

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