FPÖ-Mölzer: EU hat Verantwortung, gemeinsam mit USA Kriegsgefahr in Nahost zu beenden
Iran hat uneingeschränkt mit IAEO zu kooperieren - Israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen hätte Flächenbrand in der Region zur Folge
Wien (OTS) - Die Europäische Union habe die Verantwortung,
gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Eskalationsspirale im Nahen
Osten zu durchbrechen, sagte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Der
Iran setzt sein äußerst umstrittenes Atomprogramm unvermindert fort,
und Israel droht offen mit einem Angriff auf den Iran. Ein kleiner
Funke genügt, und das Pulverfass explodiert - und die Folgen eines
Krieges im Nahen Osten bekäme natürlich auch Europa zu spüren",
warnte Mölzer.
Insbesondere müsse dem Iran verdeutlicht werden, so das freiheitliche
Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen
Parlaments, dass völkerrechtliche Verpflichtungen auf Punkt und
Beistrich einzuhalten seien. "Dazu zählt vor allem, den Inspektoren
der internationalen Atomenergiebehörde IAEO vollen und
uneingeschränkten Zugang zu den Atomanlagen zu gewähren. Angesichts
des Ernstes der Lage hat Teheran sein Versteckspiel unverzüglich zu
beenden", forderte Mölzer.
Aber Brüssel und Washington müssten auch Israel klar machen, dass die
Anwendung von Gewalt keine Lösung sei, erklärte der freiheitliche
EU-Mandatar. "Ein israelischer Angriff auf den Iran würde die Lage
nur verschlimmern und wahrscheinlich zu einem Flächenbrand in der
Region führen. Andererseits ist das Existenzrecht Israels zu
berücksichtigen, das durch die 200.000 feindlichen Raketen, die auf
das Land gerichtet sind, bedroht ist. Deshalb müssen EU und USA ihre
passive Haltung aufgeben und wegen der Sicherung des Existenzrechts
Israels ihre Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts verstärken",
schloss Mölzer.
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