Prammer: Demokratische Werte in Österreich hochhalten

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen einer BSA-Lecture zu "Demokratie auf dem
Prüfstand" hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die
Februarkämpfe 1934 und das von ihr forcierte Gesetz zur
Rehabilitierung der FebruarkämpferInnen gesprochen. "Es war nicht
leicht, alle Opfergruppen zu berücksichtigen, aber jeder Schritt in
Richtung Rehabilitierung wird besser sein, als kein Schritt", so
Prammer. Das Gesetz wurde auf Initiative von Historikerinnen und
Historikern auf Bundesebene durchgesetzt und tritt mit 1. März 2012
in Kraft. Prammer sieht in dem Gesetz einen großen Fortschritt: "Es
ist ein guter Ausgangspunkt, um die historische Debatte weiterführen
zu können." ****

Zur Stellung der parlamentarischen Demokratie in Österreich betonte
Prammer, dass diese "zu wenig ausgeprägt" sei. In den letzten Jahren
habe aber eine "unglaubliche Lawine" von Aufarbeitungen der
schwarz-blauen Regierungszeit stattgefunden. "Die Glaubwürdigkeit der
Demokratie muss dringend revitalisiert werden", betonte Prammer. Die
Nationalratspräsidentin kämpft für eine Parlamentarismusreform, in
der dem Parlament am Ende mehr Kraft verliehen wird. Prammer setzt
sich für eine starke Legislative ein. "Die Aufgabe der
Kontrolltätigkeit muss ernst genommen werden", bekräftigte die
Nationalratspräsidentin. (Schluss) ar/sc/mo

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